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19.01.2021

All­ge­mein­ver­fü­gung über die Abson­de­rung von Kon­takt­per­so­nen der Kate­go­rie I, von Ver­dachts­per­so­nen und von posi­tiv auf das Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 getes­te­ten Per­so­nen vom 18.01.2021

Die seit dem 17.12.2020 bestehen­de All­ge­mein­ver­fü­gung wird durch den Land­kreis Säch­si­sche Schweiz-Osterz­ge­bir­ge abge­än­dert und mit heu­ti­gem Datum neu erlas­sen.
Grund ist der Erlass des Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums für Sozia­les und Gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt (SMS) vom 14.01.2021, wel­cher die Land­kreis und Kreis­frei­en Städ­te des Frei­staa­tes Sach­sen anweist eine Über­ar­bei­tung der zuvor genann­ten All­ge­mein­ver­fü­gung unter Berück­sich­ti­gung der Vor­ga­ben des SMS zu erlas­sen.
Die Ände­run­gen betref­fen u. a. die Rege­lun­gen zur Ver­kür­zung der Qua­ran­tä­ne­dau­er auf 10 Tage. Dem­nach kann bei Nach­weis einer neu­ar­ti­gen Vari­an­te von SARS-CoV‑2, wie sie in Eng­land und Süd­afri­ka erst­mals iso­liert wur­den (B.1.1.7; B.1.351), kei­ne Ver­kür­zung der Qua­ran­tä­ne­dau­er von 14 Tagen erfol­gen (Punkt 6.1).
Des Wei­te­ren ist eine Bestä­ti­gung des posi­ti­ven Anti­gen­schnell­test durch einen PCR-Test nicht mehr zwin­gend erfor­der­lich (Punkt 1. 3)
Zudem wur­de der Begriff „Haus­stands­an­ge­hö­ri­ge“ ein­ge­führt, wel­cher nun die Bezeich­nung „im Haus­stand leben­de Per­so­nen“ ersetzt.
Die All­ge­mein­ver­fü­gung gilt vom 19.01.2021 bis ein­schließ­lich 31.03.2021.

In der unten ste­hen­den Datei fin­den Sie eine kur­ze Zusam­men­fas­sung der Änderungen.

19.01.2021

Ände­rung der bestehen­den Corona-Schutz-Verordnung

NEU Ab 16. Janu­ar 2021 ist das Tra­gen einer FFP2-Mas­ke oder Mas­ke mit ver­gleich­ba­rem Stan­dard für Per­so­nal und Besu­cher in Alten- und Pfle­ge­hei­men und Tages­pfle­ge­ein­rich­tun­gen ver­pflich­tend. Das Kabi­nett hat eine ent­spre­chen­de Ände­rung der Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung beschlos­sen. Die Ände­rung tritt zum 16. Janu­ar 2021 in Kraft.

Auf­grund der wei­ter anhal­tend hohen Coro­na-Infek­ti­ons­zah­len in Sach­sen hat das äch­si­sche Kabi­nett am 8. Janu­ar 2021 eine neue Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung beschlos­sen. Die Beschlüs­se der Minis­ter­prä­si­den­tin­nen und ‑prä­si­den­ten der Län­der und der Bun­des­kanz­le­rin vom 5. Janu­ar 2021 wur­den dabei berück­sich­tigt. Die Maß­nah­men sol­len die Infek­ti­ons­zah­len sen­ken und die Dyna­mik der Coro­na-Pan­de­mie ein­däm­men. Die neue Ver­ord­nung gilt vom 11. Janu­ar 2021 bis ein­schließ­lich 7. Febru­ar 2021.

09.01.2021

Neue Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung ab 11.01.2021

Auf­grund der wei­ter anhal­tend hohen Coro­na-Infek­ti­ons­zah­len in Sach­sen hat das äch­si­sche Kabi­nett am 8. Janu­ar 2021 eine neue Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung beschlos­sen. Die Beschlüs­se der Minis­ter­prä­si­den­tin­nen und ‑prä­si­den­ten der Län­der und der Bun­des­kanz­le­rin vom 5. Janu­ar 2021 wur­den dabei berück­sich­tigt. Die Maß­nah­men sol­len die Infek­ti­ons­zah­len sen­ken und die Dyna­mik der Coro­na-Pan­de­mie ein­däm­men. Die neue Ver­ord­nung gilt vom 11. Janu­ar 2021 bis ein­schließ­lich 7. Febru­ar 2021.

Im Wesent­li­chen gel­ten die Rege­lun­gen der aktu­ell noch bis zum 10. Janu­ar 2021 gül­ti­gen Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung weiter.

Was wurde neu geregelt?

Unter ande­rem fol­gen­den Rege­lun­gen wur­den neu auf­ge­nom­men: Es wird drin­gend emp­foh­len, nur zwin­gend not­wen­di­ge Fahr­ten mit Öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln wahr­zu­neh­men und die Aus­las­tung von Bus­sen und Bah­nen auf ein Mini­mum zu beschrän­ken. Zudem gilt eine drin­gen­de Emp­feh­lung, groß­zü­gi­ge Home-Office-Mög­lich­kei­ten zu schaf­fen sowie mobi­les Arbei­ten zu ermög­li­chen. Sola­ri­en und Son­nen­stu­di­os sind zu schlie­ßen. Eben­so Kan­ti­nen und Mensen, soweit die Arbeits­ab­läu­fe dies zulas­sen. Aus­ge­nom­men ist die Lie­fe­rung und Abho­lung von Spei­sen und Geträn­ken zum Ver­zehr am Arbeitsplatz. 

Verschärfte Kontaktbeschränkungen

Erlaubt sind Tref­fen von einem Haus­stand, in Beglei­tung des Part­ners oder der Part­ne­rin und mit Per­so­nen, für die ein Sor­ge- oder Umgangs­recht besteht sowie einer Per­son aus einem wei­te­ren Haus­stand. Zuläs­sig ist aber die wech­sel­sei­ti­ge, nicht geschäfts­mä­ßi­ge Beauf­sich­ti­gung von Kin­dern unter 14 Jah­ren in fes­ten, fami­liä­ren oder nach­bar­schaft­li­chen Betreu­ungs­ge­mein­schaf­ten – wenn sie Kin­der aus höchs­tens zwei Haus­stän­den umfas­sen. Dies gilt auch für pfle­gen­de Angehörige.

Ausgangsbeschränkungen gelten weiter

Kin­des­wohl gilt nun als trif­ti­ger Grund, die Unter­kunft zu ver­las­sen. Dies gilt sowohl für die Aus­gangs­be­schrän­kung als auch die Aus­gangs­sper­re. Die 15-Kilo­me­ter-Regel gilt in Sach­sen unver­än­dert wei­ter für das Ein­kau­fen und die Bewe­gung an der fri­schen Luft. 

Schulen, Internate und Kindertagesstätten weiter geschlossen

Die neue Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung sieht auch vor, dass Schu­len, Schul­in­ter­na­te und Ein­rich­tun­gen der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung bis ein­schließ­lich 7. Febru­ar 2021 wei­ter geschlos­sen blei­ben. Ein­zig die Schü­le­rin­nen und Schü­ler der Abschluss­klas­sen an Ober­schu­len, För­der­schu­len (die nach Lehr­plä­nen der Ober­schu­le unter­rich­tet wer­den), Gym­na­si­en (Jahr­gangs­stu­fen 11 und 12), Beruf­li­chen Gym­na­si­en (Jahr­gangs­stu­fen 12 und 13), Fach­ober­schu­len, Abend­ober­schu­len, Abend­gym­na­si­en (Jahr­gangs­stu­fen 11 und 12) und Kol­legs (Jahr­gangs­stu­fen 11 und 12) kön­nen die Schu­len ab dem 18. Janu­ar 2021 wie­der besu­chen. Der Unter­richt wird aus Infek­ti­ons­schutz­grün­den in geteil­ten Klas­sen statt­fin­den. Alle übri­gen Kin­der und Jugend­li­chen ver­blei­ben in häus­li­cher Lern­zeit. Für Schü­le­rin­nen und Schü­ler der Grund­schu­len und För­der­schu­le (Klas­sen­stu­fe 1 – 4) sowie für Kita- und Hort­kin­der wird wei­ter­hin eine Not­be­treu­ung angeboten. 

26.12.2020

All­ge­mein­ver­fü­gung zur Tes­tung von Rei­sen­den aus Risikogebieten

Die welt­wei­te epi­de­mio­lo­gi­sche Situa­ti­on im Hin­blick auf die Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 ent­wi­ckelt sich wei­ter­hin sehr dyna­misch. Zwi­schen­zeit­lich sind im Ver­ei­nig­ten König­reich von Groß­bri­tan­ni­en und Nord­ir­land sowie in der Repu­blik Süd­afri­ka neue Virus­va­ri­an­ten fest­ge­stellt wor­den. Um eine Aus­brei­tung die­ser Virus­mu­ta­ti­on in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu ver­lang­sa­men und eine damit ein­her­ge­hen­de zusätz­li­che Belas­tung der medi­zi­ni­schen Ein­rich­tun­gen zu ver­min­dern, erlässt das Land­rats­amt für den Land­kreis eine All­ge­mein­ver­fü­gung, wel­che die Ein­rei­se aus aus­län­di­schen Risi­ko­ge­bie­ten in den Land­kreis regelt.

Die All­ge­mein­ver­fü­gung ent­hält eine Mel­de­pflicht für Ein­rei­sen­de aus Risi­ko­ge­bie­ten außer­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in den Land­kreis gegen­über dem Gesundheitsamt.

Eben­so sind die­se Ein­rei­sen­den ver­pflich­tet, unmit­tel­bar nach ihrer Ein­rei­se in den Land­kreis einen nega­ti­ven Test­nach­weis vorzulegen.

Wei­ter­hin wird ver­fügt, dass sich Ein­rei­sen­de aus den benann­ten Risi­ko­ge­bie­ten am fünf­ten Tag nach der Ein­rei­se noch­mals einer Tes­tung unter­zie­hen müssen.

Details kön­nen in der All­ge­mein­ver­fü­gung nach­ge­le­sen wer­den. Die All­ge­mein­ver­fü­gung ist auf der Inter­net­sei­te des Land­rats­am­tes unter

https://www.landratsamt-pirna.de/corona-bekanntmachungen.html bzw. https://www.landratsamt-pirna.de/download/2020–12-24_AV_Testung_von_Einreisenden.pdf einsehbar.

Das Mel­de­for­mu­lar für die Ein­rei­sen­den ist unter https://fs.egov.sachsen.de/formserv/findform?shortname=LK_SSOE_ORG_Kostenpf&formtecid=11&areashortname=14628 verfügbar.

Die All­ge­mein­ver­fü­gung gilt vom 26.12.2020, 0:00 Uhr bis ein­schließ­lich 28.02.2021, 24:00 Uhr.

17.12.2020

FAQ zur Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung vom 11.12.2020

Ziel die­ser Rechts­ver­ord­nung ist es, eine wei­te­re Aus­brei­tung des Coro­na-Virus inner­halb der Bevöl­ke­rung zu ver­hin­dern. Die Rege­lun­gen die­nen dem Schutz jeder ein­zel­nen Bür­ge­rin und jedes ein­zel­nen Bür­gers. Es wird des­halb gebe­ten, die Ver­ord­nung und die in der All­ge­mein­ver­fü­gung Anord­nung von Hygie­ne­auf­la­gen vor­ge­schrie­be­nen Hygie­ne­re­geln zu beachten. 

16.12.2020

Neue Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung ab 16.12.2020

Ach­tung, neu: Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung am 15. Dezem­ber 2020 angepasst 

Die aktu­el­le Säch­si­sche Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung ist an die Beschlüs­se der Bun­des­kanz­le­rin und der Minis­ter­prä­si­den­tin­nen und –prä­si­den­ten vom 13. Dezem­ber ange­passt wor­den. Die Ände­run­gen tre­ten am 16. Dezem­ber in Kraft und gel­ten bis ein­schließ­lich 10. Janu­ar 2021. Lesen Sie hier nach, was geän­dert wur­de: Medi­en­in­for­ma­ti­on des Sozi­al­mi­nis­te­ri­ums vom 15. Dezem­ber 2020

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Auf­grund der wei­ter anhal­tend hohen Coro­na-Infek­ti­ons­zah­len in Sach­sen hat die Staats­re­gie­rung am 11. Dezem­ber 2020 eine neue Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung mit wei­te­ren Ver­schär­fun­gen beschlos­sen. Mit einem Lock­down soll die Dyna­mik der Coro­na-Pan­de­mie deut­lich ein­ge­dämmt wer­den. Die Rechts­ver­ord­nung gilt vom 14. Dezem­ber 2020 bis ein­schließ­lich 10. Janu­ar 2021.

Aus­gangs- und Kontaktbeschränkungen

Die Ver­ord­nung sieht ins­be­son­de­re Aus­gangs­be­schrän­kun­gen sowie eine nächt­li­che Aus­gangs­sper­re vor. Zudem muss ein Groß­teil der Geschäf­te und Läden schlie­ßen. Der Alko­hol­aus­schank und ‑kon­sum in der Öffent­lich­keit sind ver­bo­ten. Die Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung wird aus­ge­wei­tet und gilt in der Öffent­lich­keit, wenn Men­schen sich begegnen. 

Jeder wird ange­hal­ten, die Kon­tak­te zu ande­ren Men­schen auf das abso­lut nöti­ge Mini­mum zu redu­zie­ren. Es wird emp­foh­len, auf Rei­sen, Besu­che und Ein­käu­fe zu ver­zich­ten, ins­be­son­de­re in ande­ren Bun­des­län­dern oder im Aus­land. Tref­fen im öffent­li­chen und pri­va­ten Raum sind auf höchs­tens zwei Haus­stän­de bis maxi­mal fünf Per­so­nen zu begren­zen. Kin­der bis zur Voll­endung des 14. Lebens­jah­res zäh­len nicht mit.

Anläss­lich des Weih­nachts­fes­tes sind ab 23. Dezem­ber 12:00 Uhr bis 27. Dezem­ber 12:00 Uhr Tref­fen mit ins­ge­samt zehn Per­so­nen aus dem engs­ten Fami­li­en- und Freun­des­kreis zulässig.

Ehe­schlie­ßun­gen und Beer­di­gun­gen mit maxi­mal zehn Per­so­nen sind erlaubt.

Ver­las­sen der Woh­nung nur mit trif­ti­gem Grund

Das Ver­las­sen der Unter­kunft ohne trif­ti­gen Grund ist unter­sagt. Trif­ti­ge Grün­de sind unter anderem:

  • der Weg zur Arbeit, Schu­le, Kita, Arzt,
  • unauf­schieb­ba­re Prüfungen,
  • Ein­kau­fen für den täg­li­chen Bedarf und Inan­spruch­nah­me sons­ti­ger Dienst­leis­tun­gen im Umkreis von 15 Kilo­me­tern des Wohn­be­reichs oder des Arbeits­plat­zes oder zur nächst­ge­le­ge­nen Ein­rich­tung zur Grundversorgung/für Ein­käu­fe des täg­li­chen Bedarfs, 
  • Besuch bei Part­nern, Hilfs­be­dürf­ti­gen, Kran­ken oder zur Wahr­neh­mung des Sor­ge- und Umgangs­rechts im jewei­li­gen pri­va­ten Bereich, Besuch in Pfle­ge­hei­men und Krankenhäusern,
  • Tref­fen und Besu­che mit Ange­hö­ri­gen eines wei­te­ren Haus­stan­des bis maxi­mal fünf Per­so­nen bzw. anläss­lich des Weih­nachts­fes­tes mit bis zu zehn Personen,
  • Beglei­tung Ster­ben­der und Beer­di­gun­gen sowie
  • Sport und Bewe­gung im Frei­en im Umkreis von 15 Kilo­me­tern des Wohn­be­reichs sowie der Besuch des eige­nen oder gepach­te­ten Klein­gar­tens oder Grund­stücks unter Ein­hal­tung der Kontaktbeschränkungen. 

Erwei­te­re Aus­gangs­be­schrän­kun­gen bei anhal­tend hohem Infektionsgeschehen

Bei lan­des­weit fünf Tagen andau­ern­der Über­schrei­tung des Inzi­denz­wer­tes von 200 Neu­in­fek­tio­nen auf 100.000 Ein­woh­ner inner­halb von sie­ben Tagen gilt zwi­schen 22:00 und 6:00 Uhr früh eine erwei­ter­te Aus­gangs­be­schrän­kung (Aus­gangs­sper­re). Maß­geb­lich hier­für sind die ver­öf­fent­lich­ten Zah­len des tages­ak­tu­el­len Lage­be­richts des Robert-Koch-Insti­tuts. Das Ver­las­sen der Woh­nung ist in die­ser Zeit unter ande­rem nur aus fol­gen­den Grün­den zulässig:

  • Aus­übung des Berufs,
  • Weg zur Kindernotbetreuung,
  • Besuch des Ehe- oder Lebenspartners,
  • Wahr­neh­mung des not­wen­di­gen Lieferverkehrs,
  • Besuch hilfs­be­dürf­ti­ger Men­schen und Kran­ken sowie zur Wahr­neh­mung des Sor­ge- und Umgangsrechts,
  • Arzt­be­such,
  • Beglei­tung Sterbender,
  • unab­ding­ba­re Ver­sor­gung von Tieren,
  • in der Zeit vom 24. Dezem­ber bis 26. Dezem­ber zur Teil­nah­me an einem Got­tes­dienst sowie
  • Hei­lig­abend und Silvesternacht

Schlie­ßung von Geschäften

Schlie­ßen müs­sen Ein­kaufs­zen­tren, Ein­zel­han­del sowie Laden­ge­schäf­te mit Aus­nah­me zuläs­si­ger Tele­fon- und Online-Ange­bo­te aus­schließ­lich zum Ver­sand oder zur Lie­fe­rung. Erlaubt ist unter ande­rem die Öff­nung von fol­gen­den Geschäf­ten und Märk­ten des täg­li­chen Bedarfs sowie der Grundversorgung:

Lebens­mit­tel­han­del, Tier­be­darf, Geträn­ke­märk­te, Abhol- und Lie­fer­diens­te, Apo­the­ken, Dro­ge­rien, Sani­täts­häu­ser, Opti­ker, Hör­akus­ti­ker, Spar­kas­sen und Ban­ken, Post­stel­len, Rei­ni­gun­gen, Fri­seu­re, Wasch­sa­lons und Laden­ge­schäf­te des Zei­tungs­ver­kaufs, Ver­kauf von Weih­nachts­bäu­men, Tank­stel­len, Wert­stoff­hö­fe, Kfz- und Fahr­rad­werk­stät­ten sowie ein­schlä­gi­ge Ersatz­teil­ver­kaufs­stel­len sowie selbst­pro­du­zie­ren­de und ‑ver­mark­ten­de Baum­schu­len, Gar­ten­bau­be­trie­be und Floristen. 

Die Kun­den­be­schrän­kun­gen pro Qua­drat­me­ter in Geschäf­ten gel­ten wei­ter­hin. Die zuläs­si­ge Höchst­zahl an Kun­den, die gleich­zei­tig anwe­send sein dür­fen, ist im Ein­gangs­be­reich bekannt zu geben. 

Die zustän­di­gen kom­mu­na­len Behör­den kön­nen abhän­gig von der aktu­el­len regio­na­len Infek­ti­ons­la­ge ver­schär­fen­de Maß­nah­men ergrei­fen, die der Ein­däm­mung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens dienen. 

Ein­schrän­kun­gen für Versammluingen

Unter frei­em Him­mel sind Ver­samm­lun­gen aus­schließ­lich orts­fest und mit höchs­tens 1.000 Teil­neh­mern zuläs­sig, wenn alle Teil­neh­mer, Ver­samm­lungs­lei­ter und Ord­ner eine Mund-Nasen-Bede­ckung tra­gen und der Min­dest­ab­stand von 1,5 Metern gewahrt wird. Bei fünf Tagen andau­ern­der Über­schrei­tung des Sie­ben-Tage-Inzi­denz­wer­tes von 200 Neu­in­fek­tio­nen auf 100.000 Ein­woh­ner im Land­kreis oder in der kreis­frei­en Stadt sind Ver­samm­lun­gen auf maxi­mal 200 Per­so­nen begrenzt, bei einer fünf Tage andau­ern­den Über­schrei­tung des Sie­ben-Tage-Inzi­denz­wer­tes von 300 Neu­in­fek­tio­nen sind 10 Teil­neh­mer erlaubt. Im Ein­zel­fall kön­nen Aus­nah­men erteilt wer­den, wenn dies aus infek­ti­ons­schutz­recht­li­cher Sicht ver­tret­bar ist.

Schlie­ßung von Schu­len, Inter­na­ten und Kindertagesstätten

Die neue Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung sieht auch vor, dass Schu­len, Schul­in­ter­na­te und Ein­rich­tun­gen der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung bis ein­schließ­lich 8. Janu­ar 2021 geschlos­sen blei­ben. In der Woche vor und nach den Weih­nachts­fe­ri­en (14. bis 18. Dezem­ber 2020 sowie 4. bis 8. Janu­ar 2021) befin­den sich die Schü­ler in häus­li­cher Lern­zeit. Die Schul­be­suchs­pflicht wird für die­se Zeit auf­ge­ho­ben. Für Schü­ler der Pri­mar­stu­fe (Grund­schu­le und För­der­schu­le Klas­sen­stu­fe 1 – 4) sowie für Kita- und Hort­kin­der wird eine Not­be­treu­ung ange­bo­ten. Die­se wird in den Grund- und För­der­schu­len für ihre Schü­ler und in Hor­ten im Zeit­raum 14. bis 18. Dezem­ber 2020 sowie 4. bis 8. Janu­ar 2021 wäh­rend der übli­chen Unter­richts- und Hort­zei­ten gestat­tet. Auch an För­der­schu­len mit dem För­der­schwer­punkt geis­ti­ge Ent­wick­lung ist für dort betreu­te Kin­der am 21. und 22. Dezem­ber 2020 sowie in sons­ti­gen Ein­rich­tun­gen der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung wäh­rend der übli­chen Öff­nungs­zei­ten eine Not­be­treu­ung mög­lich. Eine Not­be­treu­ung kann nur dann in Anspruch genom­men wer­den, wenn bei­de Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten (oder der allei­ni­ge Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te) in einem sys­tem­re­le­van­ten Beruf tätig und auf­grund dienst­li­cher oder betrieb­li­cher Grün­de an einer Betreu­ung des Kin­des gehin­dert sind. Für bestimm­te Berufs­grup­pen genügt es, wenn nur einer der Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten beruf­lich tätig ist und an einer Betreu­ung des Kin­des gehin­dert ist. Eine Not­be­treu­ung ist auch mög­lich, wenn das Jugend­amt eine dro­hen­de Kin­des­wohl­ge­fähr­dung feststellt.

12.12.2020

Neue Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung ab 14.12.2020

Auf­grund der wei­ter anhal­tend hohen Coro­na-Infek­ti­ons­zah­len in Sach­sen hat die Staats­re­gie­rung am 11. Dezem­ber 2020 eine neue Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung mit wei­te­ren Ver­schär­fun­gen beschlos­sen. Mit einem Lock­down soll die Dyna­mik der Coro­na-Pan­de­mie deut­lich ein­ge­dämmt wer­den. Die Rechts­ver­ord­nung gilt vom 14. Dezem­ber 2020 bis ein­schließ­lich 10. Janu­ar 2021.

Aus­gangs- und Kontaktbeschränkungen

Die Ver­ord­nung sieht ins­be­son­de­re Aus­gangs­be­schrän­kun­gen sowie eine nächt­li­che Aus­gangs­sper­re vor. Zudem muss ein Groß­teil der Geschäf­te und Läden schlie­ßen. Der Alko­hol­aus­schank und ‑kon­sum in der Öffent­lich­keit sind ver­bo­ten. Die Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung wird aus­ge­wei­tet und gilt in der Öffent­lich­keit, wenn Men­schen sich begegnen. 

Jeder wird ange­hal­ten, die Kon­tak­te zu ande­ren Men­schen auf das abso­lut nöti­ge Mini­mum zu redu­zie­ren. Es wird emp­foh­len, auf Rei­sen, Besu­che und Ein­käu­fe zu ver­zich­ten, ins­be­son­de­re in ande­ren Bun­des­län­dern oder im Aus­land. Tref­fen im öffent­li­chen und pri­va­ten Raum sind auf höchs­tens zwei Haus­stän­de bis maxi­mal fünf Per­so­nen zu begren­zen. Kin­der bis zur Voll­endung des 14. Lebens­jah­res zäh­len nicht mit.

Anläss­lich des Weih­nachts­fes­tes sind ab 23. Dezem­ber 12:00 Uhr bis 27. Dezem­ber 12:00 Uhr Tref­fen mit ins­ge­samt zehn Per­so­nen aus dem engs­ten Fami­li­en- und Freun­des­kreis zulässig.

Ehe­schlie­ßun­gen und Beer­di­gun­gen mit maxi­mal zehn Per­so­nen sind erlaubt.

Ver­las­sen der Woh­nung nur mit trif­ti­gem Grund

Das Ver­las­sen der Unter­kunft ohne trif­ti­gen Grund ist unter­sagt. Trif­ti­ge Grün­de sind unter anderem:

  • der Weg zur Arbeit, Schu­le, Kita, Arzt,
  • unauf­schieb­ba­re Prüfungen,
  • Ein­kau­fen für den täg­li­chen Bedarf und Inan­spruch­nah­me sons­ti­ger Dienst­leis­tun­gen im Umkreis von 15 Kilo­me­tern des Wohn­be­reichs oder des Arbeits­plat­zes oder zur nächst­ge­le­ge­nen Ein­rich­tung zur Grundversorgung/für Ein­käu­fe des täg­li­chen Bedarfs, 
  • Besuch bei Part­nern, Hilfs­be­dürf­ti­gen, Kran­ken oder zur Wahr­neh­mung des Sor­ge- und Umgangs­rechts im jewei­li­gen pri­va­ten Bereich, Besuch in Pfle­ge­hei­men und Krankenhäusern,
  • Tref­fen und Besu­che mit Ange­hö­ri­gen eines wei­te­ren Haus­stan­des bis maxi­mal fünf Per­so­nen bzw. anläss­lich des Weih­nachts­fes­tes mit bis zu zehn Personen,
  • Beglei­tung Ster­ben­der und Beer­di­gun­gen sowie
  • Sport und Bewe­gung im Frei­en im Umkreis von 15 Kilo­me­tern des Wohn­be­reichs sowie der Besuch des eige­nen oder gepach­te­ten Klein­gar­tens oder Grund­stücks unter Ein­hal­tung der Kontaktbeschränkungen. 

Erwei­te­re Aus­gangs­be­schrän­kun­gen bei anhal­tend hohem Infektionsgeschehen

Bei lan­des­weit fünf Tagen andau­ern­der Über­schrei­tung des Inzi­denz­wer­tes von 200 Neu­in­fek­tio­nen auf 100.000 Ein­woh­ner inner­halb von sie­ben Tagen gilt zwi­schen 22:00 und 6:00 Uhr früh eine erwei­ter­te Aus­gangs­be­schrän­kung (Aus­gangs­sper­re). Maß­geb­lich hier­für sind die ver­öf­fent­lich­ten Zah­len des tages­ak­tu­el­len Lage­be­richts des Robert-Koch-Insti­tuts. Das Ver­las­sen der Woh­nung ist in die­ser Zeit unter ande­rem nur aus fol­gen­den Grün­den zulässig:

  • Aus­übung des Berufs,
  • Weg zur Kindernotbetreuung,
  • Besuch des Ehe- oder Lebenspartners,
  • Wahr­neh­mung des not­wen­di­gen Lieferverkehrs,
  • Besuch hilfs­be­dürf­ti­ger Men­schen und Kran­ken sowie zur Wahr­neh­mung des Sor­ge- und Umgangsrechts,
  • Arzt­be­such,
  • Beglei­tung Sterbender,
  • unab­ding­ba­re Ver­sor­gung von Tieren,
  • in der Zeit vom 24. Dezem­ber bis 26. Dezem­ber zur Teil­nah­me an einem Got­tes­dienst sowie
  • Hei­lig­abend und Silvesternacht

Schlie­ßung von Geschäften

Schlie­ßen müs­sen Ein­kaufs­zen­tren, Ein­zel­han­del sowie Laden­ge­schäf­te mit Aus­nah­me zuläs­si­ger Tele­fon- und Online-Ange­bo­te aus­schließ­lich zum Ver­sand oder zur Lie­fe­rung. Erlaubt ist unter ande­rem die Öff­nung von fol­gen­den Geschäf­ten und Märk­ten des täg­li­chen Bedarfs sowie der Grundversorgung:

Lebens­mit­tel­han­del, Tier­be­darf, Geträn­ke­märk­te, Abhol- und Lie­fer­diens­te, Apo­the­ken, Dro­ge­rien, Sani­täts­häu­ser, Opti­ker, Hör­akus­ti­ker, Spar­kas­sen und Ban­ken, Post­stel­len, Rei­ni­gun­gen, Fri­seu­re, Wasch­sa­lons und Laden­ge­schäf­te des Zei­tungs­ver­kaufs, Ver­kauf von Weih­nachts­bäu­men, Tank­stel­len, Wert­stoff­hö­fe, Kfz- und Fahr­rad­werk­stät­ten sowie ein­schlä­gi­ge Ersatz­teil­ver­kaufs­stel­len, selbst­pro­du­zie­ren­de und ‑ver­mark­ten­de Baum­schu­len sowie Gar­ten­bau­be­trie­be und Floristen. 

Die Kun­den­be­schrän­kun­gen pro Qua­drat­me­ter in Geschäf­ten gel­ten wei­ter­hin. Die zuläs­si­ge Höchst­zahl an Kun­den, die gleich­zei­tig anwe­send sein dür­fen, ist im Ein­gangs­be­reich bekannt zu geben. 

Die zustän­di­gen kom­mu­na­len Behör­den kön­nen abhän­gig von der aktu­el­len regio­na­len Infek­ti­ons­la­ge ver­schär­fen­de Maß­nah­men ergrei­fen, die der Ein­däm­mung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens dienen. 

Ein­schrän­kun­gen für Versammluingen

Unter frei­em Him­mel sind Ver­samm­lun­gen aus­schließ­lich orts­fest und mit höchs­tens 1.000 Teil­neh­mern zuläs­sig, wenn alle Teil­neh­mer, Ver­samm­lungs­lei­ter und Ord­ner eine Mund-Nasen-Bede­ckung tra­gen und der Min­dest­ab­stand von 1,5 Metern gewahrt wird. Bei fünf Tagen andau­ern­der Über­schrei­tung des Sie­ben-Tage-Inzi­denz­wer­tes von 200 Neu­in­fek­tio­nen auf 100.000 Ein­woh­ner im Land­kreis oder in der kreis­frei­en Stadt sind Ver­samm­lun­gen auf maxi­mal 200 Per­so­nen begrenzt, bei einer fünf Tage andau­ern­den Über­schrei­tung des Sie­ben-Tage-Inzi­denz­wer­tes von 300 Neu­in­fek­tio­nen sind 10 Teil­neh­mer erlaubt. Im Ein­zel­fall kön­nen Aus­nah­men erteilt wer­den, wenn dies aus infek­ti­ons­schutz­recht­li­cher Sicht ver­tret­bar ist.

Schlie­ßung von Schu­len, Inter­na­ten und Kindertagesstätten

Die neue Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung sieht auch vor, dass Schu­len, Schul­in­ter­na­te und Ein­rich­tun­gen der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung bis ein­schließ­lich 8. Janu­ar 2021 geschlos­sen blei­ben. In der Woche vor und nach den Weih­nachts­fe­ri­en (14. bis 18. Dezem­ber 2020 sowie 4. bis 8. Janu­ar 2021) befin­den sich die Schü­ler in häus­li­cher Lern­zeit. Die Schul­be­suchs­pflicht wird für die­se Zeit auf­ge­ho­ben. Für Schü­ler der Pri­mar­stu­fe (Grund­schu­le und För­der­schu­le Klas­sen­stu­fe 1 – 4) sowie für Kita- und Hort­kin­der wird eine Not­be­treu­ung ange­bo­ten. Die­se wird in den Grund- und För­der­schu­len für ihre Schü­ler und in Hor­ten im Zeit­raum 14. bis 18. Dezem­ber 2020 sowie 4. bis 8. Janu­ar 2021 wäh­rend der übli­chen Unter­richts- und Hort­zei­ten gestat­tet. Auch an För­der­schu­len mit dem För­der­schwer­punkt geis­ti­ge Ent­wick­lung ist für dort betreu­te Kin­der am 21. und 22. Dezem­ber 2020 sowie in sons­ti­gen Ein­rich­tun­gen der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung wäh­rend der übli­chen Öff­nungs­zei­ten eine Not­be­treu­ung mög­lich. Eine Not­be­treu­ung kann nur dann in Anspruch genom­men wer­den, wenn bei­de Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten (oder der allei­ni­ge Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­te) in einem sys­tem­re­le­van­ten Beruf tätig und auf­grund dienst­li­cher oder betrieb­li­cher Grün­de an einer Betreu­ung des Kin­des gehin­dert sind. Für bestimm­te Berufs­grup­pen genügt es, wenn nur einer der Per­so­nen­sor­ge­be­rech­tig­ten beruf­lich tätig ist und an einer Betreu­ung des Kin­des gehin­dert ist. Eine Not­be­treu­ung ist auch mög­lich, wenn das Jugend­amt eine dro­hen­de Kin­des­wohl­ge­fähr­dung feststellt. 

1. Ände­rungs­ver­fü­gung des Land­krei­ses Säch­si­sche Schweiz-Osterzgebirge

Der Land­kreis Säch­si­sche Schweiz-Osterz­ge­bir­ge hat auf­grund des hohen Inzi­denz­wer­tes bereits am 30.11.2020 eine All­ge­mein­ver­fü­gung im Rah­men der Umset­zung der Rege­lun­gen des
§ 8 Absatz 1 und Absatz 4 SächsCo­ro­naSch­VO erlassen.

In den letz­ten fünf Tagen beweg­te sich der Inzi­denz­wert im Land­kreis Säch­si­sche Schweiz-Osterz­ge­bir­ge zwi­schen 477,2 und 534,6 und hat damit den in der Säch­si­schen Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung vom 27.11.2020 (SächsCo­ro­naSch­VO) fest­ge­leg­ten Inzi­denz­wert erheb­lich über­schrit­ten. Vor dem Hin­ter­grund des aktu­el­len Infek­ti­ons­ge­sche­hens hat sich die Land­kreis­ver­wal­tung ent­schie­den eine Ver­schär­fung der bestehen­den All­ge­mein­ver­fü­gung zu erlassen.

08.12.2020

All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­krei­ses Säch­si­sche Schweiz-Osterz­ge­bir­ge vom 07.12.2020 über die Beschrän­kung des Besuchs von Ein­rich­tun­gen des Gesund­heits- und Sozialwesens

Vor dem Hin­ter­grund des aktu­el­len Infek­ti­ons­ge­sche­hens hat sich die Land­kreis­ver­wal­tung ent­schie­den eine neue All­ge­mein­ver­fü­gung über die Beschrän­kung des Besuchs von Ein­rich­tun­gen des Gesund­heits- und Sozi­al­we­sens zu erlas­sen. Die Bewoh­ner sowie die Betreu­ten in die­sen Ein­rich­tun­gen gehö­ren auf­grund ihres Alters und/oder des Vor­lie­gens von Vor­er­kran­kun­gen zu dem Per­so­nen­kreis mit einem erhöh­ten Risi­ko für einen schwe­ren Krank­heits­ver­lauf. Unter ande­rem wird mit der neu­en All­ge­mein­ver­fü­gung gere­gelt, dass der Besuch von Bewoh­nern und Betreu­ten erlaubt ist, jedoch nur bei Vor­lie­gen eines nega­ti­ven PCR- oder vor
Ort durch­ge­führ­ten Anti­gen­schnell­tests. Glei­ches gilt für die Beglei­tung Ster­ben­der. Wei­ter­hin haben in den Ein­rich­tun­gen beruf­lich täti­ge Per­so­nen pro­phy­lak­tisch ein­mal pro Kalen­der­wo­che einen Anti­gen­schnell­test an sich durch­füh­ren zu lassen.

All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­krei­ses Säch­si­sche Schweiz-Osterz­ge­bir­ge zu ver­schär­fen­den Maßnahmen

Der Land­kreis Säch­si­sche Schweiz-Osterz­ge­bir­ge ist auf­grund des bereits seit Mit­te Novem­ber dau­er­haft über­schrit­te­nen Schwel­len­wer­tes von 200 Neu­in­fek­tio­nen in den letz­ten sie­ben Tagen in Bezug auf 100 000 Ein­woh­ner gehal­ten, die in § 8 der Säch­si­schen Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung vor­ge­se­he­nen ver­schär­fen­den Maß­nah­men zu ver­fü­gen.
Eine ent­spre­chen­de Not­wen­dig­keit ergibt sich aus der Säch­si­schen Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung vom 27. Novem­ber 2020.
Zum 1. Dezem­ber 2020 wird die All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­krei­ses wirk­sam und u. a. fol­gen­de Maß­nah­men beinhalten:

  • ein Ver­bot zur Abga­be und zum Kon­sum von Alko­ho­li­ka und alko­hol­hal­ti­gen Geträn­ken auf bestimm­ten öffent­li­chen Plät­zen und in Tei­len des öffent­li­chen Raums,
  • eine wei­ter­ge­hen­de Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nasen­be­de­ckung in Tei­len des öffent­li­chen Raums,
  • die Unter­sa­gung des Betriebs von Ein­rich­tun­gen der Erwach­se­nen­bil­dung außer für Onlineangebote,
  • die grund­sätz­li­che Beschrän­kung von Ver­samm­lun­gen auf maxi­mal 200 Teilnehmer
  • Rege­lun­gen für Zusam­men­künf­te in Kir­chen und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten und
  • Aus­gangs­be­schrän­kun­gen, wenn dem kei­ne trif­ti­gen Grün­de ent­ge­gen­ste­hen.
    Als trif­ti­ge Grün­de zäh­len ins­be­son­de­re die Aus­übung beruf­li­cher Tätig­kei­ten, der Besuch von Schu­len und Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, der Besuch von Ein­rich­tun­gen zum Ziel der Aus- und Fort­bil­dung, Ver­sor­gungs­gän­ge des täg­li­chen Bedarfs, die Inan­spruch­nah­me medi­zi­ni­scher, psy­cho­so­zia­ler und vete­ri­när­me­di­zi­ni­scher Ver­sor­gungs­leis­tun­gen und die Beglei­tung von unter­stüt­zungs­be­dürf­ti­gen Per­so­nen und Minderjährigen.

28.11.2020

Das säch­si­sche Kabi­nett hat am 27. Novem­ber 2020 eine neue Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung beschlos­sen, um die Dyna­mik der Coro­na-Pan­de­mie deut­lich ein­zu­däm­men. Sie gilt vom 1. bis ein­schließ­lich 28. Dezem­ber 2020 und setzt das Ergeb­nis der Bera­tun­gen u.a. im Land­tag und der Minis­ter­prä­si­den­ten mit der Bun­des­kanz­le­rin um. Die Ver­ord­nung wur­de ent­spre­chend der Ände­run­gen des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes angepasst.

Schär­fe­re Kon­takt­be­schrän­kun­gen, Aus­wei­tung der Maskenpflicht

Die neue Säch­si­sche Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung ent­hält schär­fe­re Kon­takt­be­schrän­kun­gen: Ansamm­lun­gen und Zusam­men­künf­te im öffent­li­chen und pri­va­ten Raum sind auf höchs­tens zwei Haus­stän­de bis maxi­mal fünf Per­so­nen zu begren­zen. Kin­der bis zur Voll­endung des 14. Lebens­jah­res wer­den nicht mit­ge­zählt. Anläss­lich des Weih­nachts­fes­tes sind ab 23. Dezem­ber Tref­fen mit ins­ge­samt zehn Per­so­nen aus dem Fami­li­en- und Freun­des­kreis zulässig.

Die Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung wird aus­ge­wei­tet. Sie gilt nun auch in Arbeits- und Betriebs­stät­ten außer am unmit­tel­ba­ren Arbeits­platz, sofern der Min­dest­ab­stand von 1,5 Metern dort ein­ge­hal­ten wer­den kann.

Ein­rich­tun­gen und Ange­bo­te im Kul­tur- und Frei­zeit­be­reich blei­ben geschlossen

Die der­zeit gül­ti­gen Vor­ga­ben zur Schlie­ßung von Ein­rich­tun­gen und Ange­bo­ten im Bereich Frei­zeit und Kul­tur blei­ben bestehen. Musik­schu­len dür­fen wie­der für den Ein­zel­un­ter­richt öffnen.

In Geschäf­ten mit einer Ver­kaufs­flä­che von bis zu 800 Qua­drat­me­tern darf sich nicht mehr als ein Kun­de pro zehn Qua­drat­me­ter Ver­kaufs­flä­che auf­hal­ten. Bei Geschäf­ten mit mehr als 800 Qua­drat­me­ter Ver­kaufs­flä­che darf sich ins­ge­samt auf einer Flä­che von 800 Qua­drat­me­tern höchs­tens ein Kun­de pro 10 Qua­drat­me­ter Ver­kaufs­flä­che auf­hal­ten, auf der dar­über hin­aus gehen­den Flä­che höchs­tens ein Kun­de pro 20 Quadratmetern.

Wei­te­re Ein­schrän­kun­gen in beson­ders betrof­fe­nen Regio­nen (Hot­spots)

Neu gere­gelt ist die Ver­pflich­tung der säch­si­schen Land­krei­se und Kreis­frei­en Städ­te, ab fünf Tagen andau­ern­der Über­schrei­tung des Inzi­denz­wer­tes von 50 Neu­in­fek­tio­nen auf 100.000 Ein­woh­ner inner­halb von sie­ben Tagen wei­te­re Maß­nah­men anzu­ord­nen. Dazu kön­nen ins­be­son­de­re gehören:

  • ein auf bestimm­te Zei­ten und Orte beschränk­tes Ver­bot der Alko­hol­ab­ga­be oder des Alkoholkonsums, 
  • die Beschrän­kung der Teil­neh­mer­zahl an Beer­di­gun­gen auf nicht mehr als 25 Per­so­nen und
  • die Schlie­ßung von Ein­rich­tun­gen der Erwachsenenbildung

Ab fünf Tagen andau­ern­der Über­schrei­tung des Inzi­denz­wer­tes von 200 Neu­in­fek­tio­nen auf 100.000 Ein­woh­ner inner­halb von sie­ben Tagen sind durch die Land­krei­se oder die Kreis­frei­en Städ­te zeit­lich befris­te­te Aus­gangs­be­schrän­kun­gen anzu­ord­nen. Das Ver­las­sen der häus­li­chen Unter­kunft ohne trif­ti­gen Grund ist unter­sagt. Zu den trif­ti­gen Grün­den gehören:

  • Weg zur Schu­le, Arbeit, Kita, Arzt,
  • Ein­kau­fen (inner­halb des eige­nen Land­krei­ses bzw. Kreis­frei­en Stadt sowie des Nach­bar­land­krei­ses bzw. benach­bar­ten Kreis­frei­en Stadt), Inan­spruch­nah­me sons­ti­ger Dienstleistungen,
  • Besu­che, soweit durch Kon­takt­be­schrän­kun­gen erlaubt,
  • Unter­stüt­zung Hilfsbedürftiger,
  • Beglei­tung Ster­ben­der sowie Beer­di­gun­gen im engs­ten Familienkreis,
  • Sport und Bewe­gung im Frei­en im Umkreis von 15 Kilo­me­tern des Wohn­be­reichs sowie
  • Besuch des eige­nen oder gepach­te­ten Klein­gar­tens oder Grund­stü­ckes unter Ein­hal­tung der Kontaktbeschränkungen.

Ver­samm­lun­gen in Land­krei­sen oder in Kreis­frei­en Städ­ten, in denen der Inzi­denz­wert von 200 Neu­in­fek­tio­nen auf 100.000 Ein­woh­ner inner­halb von sie­ben Tagen fünf Tage lang über­schrit­ten wird, sind auf maxi­mal 200 Teil­neh­mer zu beschrän­ken. Ein auf bestimm­te Zei­ten und Orte beschränk­tes Ver­bot der Alko­hol­ab­ga­be oder des Alko­hol­kon­sums ist anzuordnen.

27.11.2020

Um die Tätig­keit von land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben abzu­si­chern erlässt das Gesund­heits­amt des Land­krei­ses Säch­si­sche Schweiz-Osterz­ge­bir­ge als zustän­di­ge Behör­de die nach­fol­gen­de All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­krei­ses Säch­si­sche Schweiz-Osterz­ge­bir­ge zur Auf­recht­erhal­tung der land­wirt­schaft­li­chen Infrastruktur

  1. Die All­ge­mein­ver­fü­gung rich­tet sich an alle Per­so­nen im Land­kreis Säch­si­sche Schweiz- Osterz­ge­bir­ge, die in land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben tätig sind und die sich auf­grund der All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­krei­ses Säch­si­sche Schweiz-Osterz­ge­bir­ge über die Abson­de­rung von Kon­takt­per­so­nen der Kate­go­rie I, von Ver­dachts­per­so­nen und von posi­tiv auf das Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 getes­te­te Per­so­nen oder auf­grund einer Ein­zel­fall­ent­schei­dung des Gesund­heits­am­tes des Land­krei­ses Säch­si­sche Schweiz-Osterz­ge­bir­ge in Qua­ran­tä­ne in Form der häus­li­chen Abson­de­rung befinden.
  2. Den unter Zif­fer 1 genann­ten Per­so­nen wird gestat­tet, die häus­li­che Abson­de­rung zu ver­las­sen, soweit dies
    a. zur Betreu­ung und Ver­sor­gung der im land­wirt­schaft­li­chen Betrieb gehal­te­nen Tie­re
    oder
    b. zur Bestel­lung der Fel­der zwin­gend erfor­der­lich ist.
  3. Beim Ver­las­sen der häus­li­chen Abson­de­rung ist der Kon­takt mit Drit­ten nach Mög­lich­keit zu vermeiden.
  4. Das Ver­las­sen der häus­li­chen Abson­de­rung ist
    a. für Per­so­nen, die sich als Kon­takt- bzw. Ver­dachts­per­son in häus­li­cher Abson­de­rung
    befin­den, grund­sätz­lich nur unter Ver­wen­dung einer Mund-Nasen- Bede­ckung,
    b. für Per­so­nen, die sich in häus­li­cher Abson­de­rung befin­den, weil sie posi­tiv auf SARS-CoV‑2 getes­tet wur­den, grund­sätz­lich nur unter Ver­wen­dung einer FFP2 Mas­ke gestat­tet. Sofern die not­wen­di­gen Tätig­kei­ten allein aus­ge­führt wer­den, ist das Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung / FFP2 Mas­ke nicht erforderlich.
  1. Beim Auf­tre­ten von Krank­heits­sym­pto­men (ins­be­son­de­re Fie­ber, Hus­ten, Atembeschwerden/Kurzatmigkeit) ist unver­züg­lich ein Arzt zur wei­te­ren Dia­gnos­tik auf­zu­su­chen. Par­al­lel dazu ist das Gesund­heits­amt des Land­rats­am­tes Säch­si­sche Schweiz-Osterz­ge­bir­ge unter der 03501 515 1190 (erreich­bar Mon­tag bis Frei­tag, 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr) oder per E‑Mail: symptome@landratsamt-pirna.de zu infor­mie­ren.
    Vor dem Kon­takt mit medi­zi­ni­schem Per­so­nal haben die unter Zif­fer 1 genann­ten Per­so­nen dar­auf hin­zu­wei­sen, dass sie mit dem Coro­na­vi­rus (SARS-CoV‑2) infi­ziert sind bzw. infi­ziert sein könnten.
  2. Soweit die­se All­ge­mein­ver­fü­gung eine Locke­rung der häus­li­chen Abson­de­rung regelt, geht sie etwai­gen, vor Inkraft­tre­ten die­ser All­ge­mein­ver­fü­gung, erlas­se­nen Ein­zel­fall­be­schei­den des Gesund­heits­am­tes des Land­krei­ses Säch­si­sche Schweiz-Osterz­ge­bir­ge sowie der All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­krei­ses Säch­si­sche Schweiz-Osterz­ge­bir­ge über die Abson­de­rung von Kon­takt­per­so­nen der Kate­go­rie I, von Ver­dachts­per­so­nen und von posi­tiv auf das Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 getes­te­te Per­so­nen vor.
  3. Die All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­krei­ses Säch­si­sche Schweiz-Osterz­ge­bir­ge für in der Land­wirt­schaft täti­ge Per­so­nen über Locke­run­gen bzgl. der Anord­nung der häus­li­chen Abson­de­rung bei der Aus­übung ihrer beruf­li­chen Tätig­keit vom 26.04.2020 wird mit Wir­kung zum 27.11.2020 widerrufen.
  4. Die All­ge­mein­ver­fü­gung ist kraft Geset­zes sofort vollziehbar.
  5. Die­se All­ge­mein­ver­fü­gung gilt am Tag nach der orts­üb­li­chen Bekannt­ma­chung als bekannt gegeben.
  6. Die All­ge­mein­ver­fü­gung wird bis ein­schließ­lich 31.01.2021 befris­tet und ver­liert damit am 01.02.2021 ihre Gül­tig­keit ohne dass es eines Wider­rufs bedarf. Für den Fall, dass sich nach ihrer Bekannt­ga­be die Sach­la­ge der SARS-CoV‑2 Pan­de­mie oder die infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Rechts­la­ge so ent­wi­ckelt, dass ande­re als die in die­ser All­ge­mein­ver­fü­gung getrof­fe­nen Rege­lun­gen erfor­der­lich wer­den, ergeht die­se All­ge­mein­ver­fü­gung unter dem Vor­be­halt des Wider­rufs.
    Begrün­dung
    I.
    Das Gesund­heits­amt des Land­krei­ses Säch­si­sche Schweiz-Osterz­ge­bir­ge ist gemäß § 28 Absatz 1 und § 54 des Geset­zes zur Ver­hü­tung und Bekämp­fung von Infek­ti­ons­krank­hei­ten beim Men­schen (Infek­ti­ons­schutz­ge­setz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) das zuletzt durch Arti­kel 1 des Geset­zes vom 18. Novem­ber 2020 (BGBl. I S. 2397) geän­dert wor­den ist in Ver­bin­dung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 der Ver­ord­nung der Säch­si­schen Staats­re­gie­rung und des Säch­si­schen
    Staats­mi­nis­te­ri­ums für Sozia­les und Gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt zur Rege­lung der Zustän­dig­kei­ten nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz und für die Kos­ten­er­stat­tung für Imp­fun­gen und ande­re Maß­nah­men der Pro­phy­la­xe vom 9. Janu­ar 2019 (SächsGV­BI. S. 83), die durch die Ver­ord­nung vom 13. März 2020 (SächsGV­BI. S. 82) geän­dert wor­den ist, sach­lich zustän­dig. Die ört­li­che Zustän­dig­keit folgt aus § 1 des Geset­zes zur Rege­lung des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens und des Ver­wal­tungs­zu­stel­lungs­rechts für den Frei­staat Sach­sen vom 19. Mai 2010 (SächsGV­BI. S. 142), das durch Arti­kel 3 des Geset­zes vom 12. Juli 2013 (SächsGV­BI. S. 503) geän­dert wor­den ist (SächsVwVfZG), in Ver­bin­dung mit § 3 Absatz 1 Num­mer 3 des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 23. Janu­ar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Arti­kel 5 Absatz 25 des Geset­zes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geän­dert wor­den ist. II. Die o. g. Anord­nun­gen erge­hen auf­grund von § 28 Absatz 1 IfSG in Ver­bin­dung mit § 28a IfSG und § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG. Wer­den Kran­ke, Krank­heits­ver­däch­ti­ge, Anste­ckungs­ver­däch­ti­ge oder Aus­schei­der fest­ge­stellt oder ergibt sich, dass ein Ver­stor­be­ner krank, krank­heits­ver­däch­tig oder Aus­schei­der war, so trifft die zustän­di­ge Behör­de die not­wen­di­gen Schutz­maß­nah­men, ins­be­son­de­re die in § 28a Absatz 1 IfSG und in den §§ 29 bis 31 IfSG genann­ten, soweit und solan­ge es zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung über­trag­ba­rer Krank­hei­ten erfor­der­lich ist; sie kann ins­be­son­de­re Per­so­nen ver­pflich­ten, den Ort, an dem sie sich befin­den, nicht oder nur unter bestimm­ten Bedin­gun­gen zu ver­las­sen oder von ihr bestimm­te Orte oder öffent­li­che Orte nicht oder nur unter bestimm­ten Bedin­gun­gen zu betre­ten, § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG. Die Grund­rech­te der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit (Arti­kel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grund­ge­set­zes – GG), der Frei­heit der Per­son (Arti­kel 2 Absatz 2 Satz 2 GG), der Ver­samm­lungs­frei­heit (Arti­kel 8 GG), der Frei­zü­gig­keit (Arti­kel 11 Absatz 1 GG) und der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung (Arti­kel 13 Absatz 1 GG) wer­den inso­weit ein­ge­schränkt, § 28 Absatz 1 Satz 3 IfSG. Not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­men im Sin­ne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung der Coro­na­vi­rus-Krank­heit-2019 (COVID-19) kön­nen für die Dau­er der Fest­stel­lung einer epi­de­mi­schen Lage von natio­na­ler Trag­wei­te nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG durch den Deut­schen Bun­des­tag gemäß § 28a Absatz 1 Num­mer 2 ins­be­son­de­re die Ver­pflich­tung zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung (Mas­ken­pflicht) sein. Gemäß § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann die zustän­di­ge Behör­de bei sons­ti­gen Kran­ken sowie Krank­heits­ver­däch­ti­gen, Anste­ckungs­ver­däch­ti­gen und Aus­schei­dern anord­nen, dass sie in einem geeig­ne­ten Kran­ken­haus oder in sonst geeig­ne­ter­Wei­se abge­son­dert wer­den. Durch Zif­fer 1 wird der von der All­ge­mein­ver­fü­gung betrof­fe­ne Per­so­nen­kreis fest­ge­legt. Inso­weit rich­tet sich die All­ge­mein­ver­fü­gung an Per­so­nen die im Land­kreis Säch­si­sche Schweiz- Osterz­ge­bir­ge wohn­haft und in land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben tätig sind und sich auf­grund einer behörd­li­chen Anord­nung in Qua­ran­tä­ne in Form der häus­li­chen Abson­de­rung befin­den. Zur Auf­recht­erhal­tung des land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes und zur Sicher­stel­lung der Ver­sor­gung der Tie­re wird die­ser Per­so­nen­grup­pe gestat­tet, die häus­li­che Abson­de­rung in den durch Zif­fer 2 näher bestimm­ten Fäl­len zu ver­las­sen. Um eine wei­te­re Aus­brei­tung des neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 nach Mög­lich­keit zu ver­mei­den, dür­fen die Per­so­nen die häus­li­che Abson­de­rung nur unter den in Zif­fer 2 bis 5 fest­ge­leg­ten Bedin­gun­gen ver­las­sen. Unter Ein­hal­tung die­ser Bedin­gun­gen ist eine Locke­rung der stren­gen Qua­ran­tä­ne im Flin­blick auf den damit ver­folg­ten Zweck ver­tret­bar. Den Ziel­set­zun­gen des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes wird damit in aus­rei­chen­dem Maße Genü­ge getan, da die frag­li­che Tätig­keit in der Regel allein oder in einem gewis­sen Abstand von wei­te­ren Per­so­nen, zumeist im Frei­en, aus­ge­übt wird. 

Im Inter­es­se einer funk­ti­ons­fä­hi­gen ein­hei­mi­schen Land­wirt­schaft und der Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit deren Pro­duk­ten ist die ver­füg­te Locke­rung der genann­ten Vor­schrif­ten geeig­net, erfor­der­lich und auch ver­hält­nis­mä­ßig. Ande­re Pro­duk­ti­ons­be­trie­be sind inso­weit mit den genann­ten Bedin­gun­gen in der Land­wirt­schaft nicht ver­gleich­bar. Die All­ge­mein­ver­fü­gung wird am Tag nach ihrer orts­üb­li­chen Bekannt­ga­be wirk­sam und ist zunächst bis zum 31.01.2021 befris­tet. Sofern sich die Sach- bzw. Rechts­la­ge wesent­lich ändert, kann die All­ge­mein­ver­fü­gung bereits vor dem Frist­ab­lauf wider­ru­fen wer­den. Um wider­sprüch­li­che Rege­lun­gen zu ver­mei­den, wird die All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­krei­ses Säch­si­sche Schweiz-Osterz­ge­bir­ge für in der Land­wirt­schaft täti­ge Per­so­nen über Locke­rung bzgl. der Anord­nung der häus­li­chen Abson­de­rung bei der Aus­übung ihrer beruf­li­chen Tätig­keit vom 26.04.2020 mit Wir­kung zum 27.11.2020 widerrufen.

23.11.2020

In der Anla­ge befin­det sich die All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­kreis Säch­si­sche Schweiz-Osterz­ge­bir­ge sowie ein Sche­ma wie in den ein­zel­nen Fäl­len ver­fah­ren wer­den soll.

21.11.2020

Alle Per­so­nen sind ver­pflich­tet, vor dem Ein­gangs­be­reich von Groß- und Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten sowie Läden ein­schließ­lich der Park­plät­ze eine Mund-Nasen-Bede­ckung zu tra­gen.
• Vor den Schu­len und Ein­rich­tun­gen der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung ist der Min­dest­ab­stand von 1,5 Metern zu Per­so­nen aus ande­ren Haus­stän­den ein­zu­hal­ten und eine Mund-Nasen-Bede­ckung zu tra­gen. Es wird emp­foh­len, dass die vul­nerablen Grup­pen auf nicht not­wen­di­ge Fahr­ten mit den Öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln verzichten.

01.11.2020

Um die Dyna­mik der Coro­na-Pan­de­mie ein­zu­däm­men, hat das Kabi­nett eine neue Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung beschlos­sen. Sie gilt vom 2. bis ein­schließ­lich 30. Novem­ber 2020 und setzt das Ergeb­nis der Bera­tun­gen der Minis­ter­prä­si­den­ten mit der Bun­des­kanz­le­rin um. Die neue Ver­ord­nung sieht weit­rei­chen­de Schlie­ßun­gen von Ein­rich­tun­gen und Ange­bo­ten im Bereich Frei­zeit und Kul­tur vor.

23.10.2020

Die All­ge­mein­ver­fü­gung beinhal­tet u. a. fol­gen­de Regelungsinhalte:

  • Tra­ge­pflicht einer Mund-Nasen­be­de­ckung in allen öffent­lich zugäng­li­chen Räum­lich­kei­ten mit regel­mä­ßi­gem Publikumsverkehr.
  • Pflicht zur Daten­er­fas­sung zur Kon­takt­nach­ver­fol­gung in bestimm­ten Einrichtungen.
  • Vor­ga­ben zur maxi­ma­len Per­so­nen­an­zahl bei pri­va­ten und öffent­li­chen Zusam­men­künf­ten, Ver­an­stal­tun­gen und Fei­er­lich­kei­ten. Für das kom­men­de Wochen­en­de wur­de dabei eine Über­gangs­re­ge­lung ermöglicht.
  • Schank- und Spei­se­wirt­schaf­ten sind von 22 Uhr bis 5 Uhr des Fol­ge­ta­ges zu schließen.
  • Die Abga­be von Alko­ho­li­ka und alko­hol­hal­ti­gen Geträn­ken ist im Zeit­raum von 22 Uhr bis 5 Uhr des Fol­ge­ta­ges unter­sagt. Dies gilt für alle Ein­rich­tun­gen, ins­be­son­de­re Schank- und Spei­se­wirt­scha­fen, Gas­tro­no­mie, Ein­rich­tun­gen des Ein­zel­han­dels und Tankstellen.
  • Vor­ga­ben zur Durch­füh­rung von Groß­ver­an­stal­tun­gen und Sportveranstaltungen.
  • Vor­ga­ben zum Besuch von Ein­rich­tun­gen des Gesund­heits- und Sozi­al­we­sens (u. a. Alten- und Pfle­ge­hei­me, Kran­ken­häu­ser) aus pri­va­ten Gründen.

22.10.2020

Neu in die Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung auf­ge­nom­men wur­de die Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung in Gesund­heits­ein­rich­tun­gen wie Kran­ken­häu­sern, Reha-Ein­rich­tun­gen, Tages­kli­ni­ken, Arzt- und Zahn­arzt­pra­xen. Außer­dem gibt es eine Neue­rung in Bezug auf Hygie­nekon­zep­te. Erst­mals ist ein Ansprech­part­ner für die Ein­hal­tung und Umset­zung des Kon­zep­tes, der gel­ten­den Kon­takt­be­schrän­kun­gen und Abstands­re­ge­lun­gen sowie zum Tagen einer Mund-Nasen-Bede­ckung zu benennen.

Eine wesent­li­che Neue­rung gegen­über der aktu­ell gel­ten­den Ver­ord­nung ist die Neu­fas­sung der Vor­ga­ben für Gebie­te mit erhöh­tem Infek­ti­ons­ge­sche­hen. Es gibt nun ein zwei­stu­fi­ges Sys­tem, wel­ches für die Inzi­denz ab 35 sowie ab 50 Infi­zier­ten pro 100.000 Ein­woh­ner inner­halb von 7 Tagen, bestimm­te vom Frei­staat als Rah­men vor­ge­ge­be­ne Maß­nah­men vor­sieht. Die­se sind durch die Land­krei­se und Kreis­frei­en Städ­te zu erlas­sen und orts­üb­lich bekannt zu geben.

20.10.2020

Zur Ein­däm­mung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens ist das Land­rats­amt ver­pflich­tet Maß­nah­men zu ergrei­fen, wenn die Neu­in­fek­tio­nen inner­halb von sie­ben Tagen 35 Fäl­le bezo­gen auf 100.000 Ein­woh­ner überschreiten.

In den letz­ten sie­ben Tagen wur­den im Land­kreis 98 Neu­in­fi­zier­te gemel­det. Dar­aus erge­ben sich 39,9 Infek­tio­nen pro 100.000 Ein­woh­ner in den letz­ten sie­ben Tagen. Die­se Inzi­denz wur­de unter Anwen­dung der Rege­lung des § 7 Absatz 2 SächsCo­ro­naSch­VO ohne den Hot­spot Senio­ren­heim „Joch­höh“ in Frei­tal-Pester­witz ermittelt.

Die All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­krei­ses regelt unter anderem:

  • Die Erfas­sung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten.
  • Das Tra­gen einer Mund-Nasen­be­de­ckung in Ein­rich­tun­gen des öffent­li­chen Raumes.
  • Für pri­va­te Zusam­men­künf­te in eige­ner Häus­lich­keit wird die Per­so­nen­zahl auf 25 beschränkt.
  • Fami­li­en­fei­ern sind mit bis zu 50 Per­so­nen aus dem Familien‑, Freun­des- und Bekann­ten­kreis zulässig.
  • Betriebs- und Vereinsfeiern.
  • Rege­lun­gen zum Mindestabstand.
  • Groß­ver­an­stal­tun­gen und Sport­ver­an­stal­tun­gen mit Publi­kum sind untersagt.
  • Rege­lun­gen für die Schank- und Spei­se­wirt­schaf­ten wer­den getroffen.
  • Der Besuch von Ein­rich­tun­gen des Gesund­heits- und Sozi­al­we­sens (u. a. Alten- und Pfle­ge­hei­me, Kran­ken­häu­ser) wird eingeschränkt.

Die­se All­ge­mein­ver­fü­gung tritt ab dem 20.10.2020 im Land­kreis Säch­si­sche Schweiz-Osterz­ge­bir­ge in Kraft und ist auf der Home­page des Land­rats­am­tes eingestellt.

Die kom­plet­te Fas­sung fin­den Sie unter www.landratsamt-pirna.de/bekanntmachungen.html.

Gleich­zei­tig tritt die All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­krei­ses Säch­si­sche Schweiz-Osterz­ge­bir­ge für das gesam­te Gebiet der Stadt Alten­berg vom 07.10.2020 außer Kraft.

07.10.2020

Neue Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung ab 01.10.2020

Im Frei­staat Sach­sen gel­ten die drei wesent­li­chen Grund­la­gen zur Ver­hin­de­rung von Infek­tio­nen mit dem Coro­na-Virus auch künf­tig wei­ter: Kon­takt­be­schrän­kun­gen, Abstands­ge­bot von 1,50 Metern zwi­schen Per­so­nen im öffent­li­chen Raum sowie die Pflicht zur Mund-Nase-Bede­ckung in öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln sowie in Geschäf­ten und Läden. Ein Ver­stoß gegen die Mas­ken­pflicht wird künf­tig mit einem Buß­geld in Höhe von 60 Euro geahn­det. Dar­über ver­stän­dig­te sich am 25. August 2020 das Kabi­nett in sei­ner Befas­sung mit der kom­men­den Corona-Schutz-Verordnung. 

Weih­nachts­märk­te wer­den wie Jahr­märk­te und Volks­fes­te mit einem geneh­mig­ten Hygie­nekon­zept erlaubt. Groß­ver­an­stal­tun­gen und Sport­ver­an­stal­tun­gen mit mehr als 1.000 Besu­chern dür­fen statt­fin­den, sofern eine daten­schutz­kon­for­me und daten­spar­sa­me Kon­takt­ver­fol­gung mög­lich ist und ein geneh­mig­tes, auf die Ver­an­stal­tungs­art bezo­ge­nes Hygie­nekon­zept vor­liegt. Ab 20 Neu­in­fek­tio­nen auf 100.000 Ein­woh­ner inner­halb von sie­ben Tagen vor Beginn der Ver­an­stal­tung sind Groß- und Sport­ver­an­stal­tun­gen ohne wei­te­re behörd­li­che Ent­schei­dung untersagt.

Die Öff­nung von Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten bleibt ver­bo­ten, es sei denn, es han­delt sich um die ent­gelt­li­che Erbrin­gung sexu­el­ler Dienst­leis­tun­gen ohne Geschlechts­ver­kehr mit geneh­mig­tem Hygie­nekon­zept sowie Nachverfolgungsauflagen. 

Wer für min­des­tens drei Wochen Sai­son­ar­beits­kräf­te mit Unter­brin­gung in Gemein­schafts­un­ter­künf­ten in Betrie­ben mit mehr als zehn Beschäf­tig­ten beschäf­tigt, muss dies 14 Tage vor Arbeits­auf­nah­me der zustän­di­gen kom­mu­na­len Behör­de anzei­gen. Zu Beginn der Arbeits­auf­nah­me muss ein nega­ti­ver Coro­na-Test vor­ge­legt werden.

Ein­rich­tun­gen wie Alten- und Pfle­ge­hei­me sowie Kran­ken­häu­ser müs­sen ihre Besuchs­re­ge­lun­gen an das aktu­el­le regio­na­le Infek­ti­ons­ge­sche­hen anpas­sen. Die Rege­lun­gen müs­sen in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zwi­schen dem Schutz der ver­sorg­ten Per­so­nen und deren Per­sön­lich­keits- und Frei­heits­rech­ten stehen. 

Die Rechts­ver­ord­nung gilt vom 1. Okto­ber 2020 bis ein­schließ­lich 2. Novem­ber 2020, §4a gilt bis ein­schließ­lich 6. Janu­ar 2021.

Im Frei­staat Sach­sen gel­ten die drei wesent­li­chen Grund­la­gen zur Ver­hin­de­rung von Infek­tio­nen mit dem Coro­na-Virus auch künf­tig wei­ter: Kon­takt­be­schrän­kun­gen, Abstands­ge­bot von 1,50 Metern zwi­schen Per­so­nen im öffent­li­chen Raum sowie die Pflicht zur Mund-Nase-Bede­ckung in öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln sowie in Geschäf­ten und Läden. Ein Ver­stoß gegen die Mas­ken­pflicht wird künf­tig mit einem Buß­geld in Höhe von 60 Euro geahn­det. Dar­über ver­stän­dig­te sich am 25. August 2020 das Kabi­nett in sei­ner Befas­sung mit der kom­men­den Corona-Schutz-Verordnung. 

Weih­nachts­märk­te wer­den wie Jahr­märk­te und Volks­fes­te mit einem geneh­mig­ten Hygie­nekon­zept erlaubt. Groß­ver­an­stal­tun­gen und Sport­ver­an­stal­tun­gen mit mehr als 1.000 Besu­chern dür­fen statt­fin­den, sofern eine daten­schutz­kon­for­me und daten­spar­sa­me Kon­takt­ver­fol­gung mög­lich ist und ein geneh­mig­tes, auf die Ver­an­stal­tungs­art bezo­ge­nes Hygie­nekon­zept vor­liegt. Ab 20 Neu­in­fek­tio­nen auf 100.000 Ein­woh­ner inner­halb von sie­ben Tagen vor Beginn der Ver­an­stal­tung sind Groß- und Sport­ver­an­stal­tun­gen ohne wei­te­re behörd­li­che Ent­schei­dung untersagt.

Die Öff­nung von Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten bleibt ver­bo­ten, es sei denn, es han­delt sich um die ent­gelt­li­che Erbrin­gung sexu­el­ler Dienst­leis­tun­gen ohne Geschlechts­ver­kehr mit geneh­mig­tem Hygie­nekon­zept sowie Nachverfolgungsauflagen. 

Wer für min­des­tens drei Wochen Sai­son­ar­beits­kräf­te mit Unter­brin­gung in Gemein­schafts­un­ter­künf­ten in Betrie­ben mit mehr als zehn Beschäf­tig­ten beschäf­tigt, muss dies 14 Tage vor Arbeits­auf­nah­me der zustän­di­gen kom­mu­na­len Behör­de anzei­gen. Zu Beginn der Arbeits­auf­nah­me muss ein nega­ti­ver Coro­na-Test vor­ge­legt werden.

Ein­rich­tun­gen wie Alten- und Pfle­ge­hei­me sowie Kran­ken­häu­ser müs­sen ihre Besuchs­re­ge­lun­gen an das aktu­el­le regio­na­le Infek­ti­ons­ge­sche­hen anpas­sen. Die Rege­lun­gen müs­sen in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zwi­schen dem Schutz der ver­sorg­ten Per­so­nen und deren Per­sön­lich­keits- und Frei­heits­rech­ten stehen. 

Die Rechts­ver­ord­nung gilt vom 1. Sep­tem­ber 2020 bis ein­schließ­lich 2. Novem­ber 2020. 

27.08.2020

10.08.2020

Auf Anord­nung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters Jens Spahn tritt am 8. August 2020 zusätz­lich eine Ver­ord­nung zur Test­pflicht in Kraft. Sie ver­pflich­tet Ein­rei­sen­de aus Risi­ko­ge­bie­ten dazu, sich bei ihrer Ein­rei­se nach Deutsch­land einem Coro­na-Test zu unter­zie­hen.
Die Tes­tun­gen erfol­gen durch den Haus­arzt oder das Test­zen­trum der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Sach­sen am Flug­ha­fen Dres­den. Alter­na­tiv kön­nen die Ein­rei­sen­den ein nega­ti­ves Test­ergeb­nis vor­le­gen, das nicht älter als 48 Stun­den sein darf. Solan­ge kein nega­ti­ves Test­ergeb­nis vor­liegt, müs­sen sich Ein­rei­sen­de aus Risi­ko­ge­bie­ten in Qua­ran­tä­ne bege­ben.
Grund­sätz­lich müs­sen sich alle Rück­keh­rer aus Risi­ko­ge­bie­ten beim zustän­di­gen Gesund­heits­amt mel­den. Dies kann anhand der Aus­stei­ger­kar­ten bei der Nut­zung von öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln (Flug­zeug, Fern­bus etc.) oder über das Online­for­mu­lar auf unse­rer Web­sei­te www.landratsamt-pirna.de erfol­gen.
Wei­te­re Infor­ma­tio­nen unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende/faq-tests-einreisende.html.

20.07.2020

Das Kabi­nett hat sich am 14. Juli 2020 auf eine neue Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung ver­stän­digt. Sie gilt vom 18. Juli bis 31. August 2020. Die wesent­li­chen Grund­la­gen zur Ver­hin­de­rung von Infek­tio­nen mit dem Coro­na-Virus gel­ten wei­ter­hin: Kon­takt­be­schrän­kun­gen, das grund­sätz­li­che Abstands­ge­bot von 1,50 Metern und die Pflicht, eine Mund- und Nasen­be­de­ckung in öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln und beim Ein­kau­fen zu tragen.

Die neue Ver­ord­nung ent­hält eini­ge Locke­run­gen: Neben Fami­li­en­fei­ern mit bis zu 100 Per­so­nen sind ab 18. Juli nun auch Betriebs- und Ver­eins­fei­ern bis zu 50 Per­so­nen erlaubt. Feri­en­la­ger mit ent­spre­chen­den Hygie­nekon­zep­ten sind mög­lich. Jahr­märk­te und Volks­fes­te mit geneh­mig­tem Hygie­nekon­zept mit maxi­mal 1.000 Besu­chern kön­nen statt­fin­den. Ab 1. Sep­tem­ber auch mit über 1.000 Per­so­nen, sofern eine Kon­takt­ver­fol­gung mög­lich ist. In Thea­tern, Kinos, Opern, Kon­gress­zen­tren, Kir­chen, Musik­clubs und Zir­kus­sen kann der Min­dest­ab­stand ver­rin­gert wer­den, wenn es eine ver­pflich­ten­de Kon­takt­ver­fol­gung und ein geneh­mig­tes Hygie­nekon­zept gibt. Orga­ni­sier­te Tanz­ver­an­stal­tun­gen von Tanz­schu­len und –ver­ei­nen sind wie­der mög­lich. In Rei­se­bus­sen muss ein Mund- und Nasen­schutz nur dann getra­gen wer­den, wenn der Min­dest­ab­stand von 1,50 Metern nicht ein­ge­hal­ten wer­den kann. Ab 18. Juli sind auch Sport­wett­kämp­fe mit Publi­kum bis 1000 Per­so­nen wie­der zuläs­sig – mit geneh­mig­ten Hygie­nekon­zept. Wett­kämp­fe im Brei­ten- und Ver­eins­sport mit bis zu 50 Besu­chern benö­ti­gen kein geneh­mig­tes Hygie­nekon­zept. Ab 1. Sep­tem­ber dür­fen Groß- und Sport­ver­an­stal­tun­gen mit mehr als 1.000 Besu­chern statt­fin­den, wenn eine Kon­takt­ver­fol­gung mög­lich ist und die Hygie­ne­re­geln ein­ge­hal­ten wer­den. Alle ande­ren Groß­ver­an­stal­tun­gen sind bis 31. Okto­ber untersagt.

27.06.2020

Schutz­ver­ord­nung und Hygieneauflagen

Am gest­ri­gen Abend sind die neue Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung sowie der zuge­hö­ri­ge All­ge­mein­ver­fü­gung zu den Hygie­ne­auf­la­gen bei uns eingegangen.

24.06.2020

Öster­reich spricht par­ti­el­le Rei­se­war­nung für NRW aus.

Auf der Insel Use­dom waren Urlau­ber aus dem Kreis Güters­loh schon am Mon­tag auf­ge­for­dert wor­den, Meck­len­burg-Vor­pom­mern wie­der zu verlassen.

Am heu­ti­gen Mitt­woch gibt es eine Tele­fon­kon­fe­renz der Gesund­heits­mi­nis­ter der Län­der, um eine ein­heit­li­che Linie im Umgang mit Rei­sen­den aus NRW, und hier aus den Krei­sen Waren­dorf und Güters­loh, zu beraten.

Wir dür­fen unse­re Leis­tungs­trä­ger und Ver­mie­ter bit­ten, Sorg­falt wal­ten zu las­sen, mit Gäs­ten aus den Krei­sen Waren­dorf und Güters­loh in NRW.

Inwie­weit Rei­sen­de aus die­sen Krei­sen ggf. in Qua­ran­tä­ne müs­sen oder auch zurück­ge­schickt wer­den sol­len, wer­den wir hof­fent­lich am heu­ti­gen Tag noch erfah­ren und von daher bit­te jetzt schon der dring­li­che Appell an die Ver­mie­ter und Leis­tungs­trä­ger, mit Gäs­ten aus die­sen Krei­sen etwas vor­sich­tig in der Begeg­nung zu sein.

05.06.2020

Am 6. Juni 2020 tritt die ange­pass­te säch­sisch­si­sche Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung in Kraft. Zu die­sem Zeit­punkt wird auch die zuge­hö­ri­ge All­ge­mein­ver­fü­gung von Hygie­ne­auf­la­gen zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung des Coro­na-Virus wirk­sam. Bei­de Doku­me­te fin­den Sie nachfolgend.

20.05.2020

Nach Pir­na öff­net ab nächs­te Woche auch Außen­stel­le des Land­rats­am­tes in Dippoldiswalde

  • Ter­min­ver­ein­ba­rung auch hier zwin­gend erforderlich
  • Hygie­ne­re­geln müs­sen ein­ge­hal­ten werden

Mit der Öff­nung der Außen­stel­le des Land­rats­am­tes in Dip­pol­dis­wal­de geht die Behör­de den nächs­ten Schritt in Rich­tung Nor­ma­li­tät. „Es ist mir ein gro­ßes Anlie­gen, all­mäh­lich wie­der als Dienst­leis­tungs­be­hör­de für die Bür­ger dazu­sein, auch im per­sön­li­chen Kon­takt. Auch wenn die Umstän­de eini­ge Vor­sichts­maß­nah­men erfor­dern, so möch­ten wir doch mit der Öff­nung des Land­rats­am­tes das Signal set­zen, dass es wei­ter geht.“, so Land­rat Micha­el Geisler.

Ab der 22. Kalen­der­wo­che wird es mög­lich sein, ein­zel­ne Ange­le­gen­hei­ten im per­sön­li­chen Kon­takt mit dem zustän­di­gen Bear­bei­ter im Land­rats­amt zu bespre­chen. Vor­ge­se­hen sind wie in Pir­na zunächst zwei Sprech­ta­ge in der Woche – Diens­tag und Don­ners­tag – , an denen Bür­ger­an­lie­gen, die eine zwin­gen­de per­sön­li­che Vor­spra­che erfor­dern, in der Zeit zwi­schen 08:00 und 18:00 Uhr erle­digt wer­den können.

Auch hier gilt, dass unbe­dingt eine vor­he­ri­ge tele­fo­ni­sche Ter­min­ver­ein­ba­rung erfol­gen muss. Ter­mi­ne kön­nen jeweils für diens­tags und don­ners­tags über die zen­tra­le Ein­wahl 03501 515–0 ver­ein­bart werden.

Zudem wird auch in der Behör­de ange­ord­net vor Betre­ten eine Mund-Nasen-Bede­ckung anzu­le­gen und die ent­spre­chen­den Hygie­ne­re­geln ein­zu­hal­ten. Dar­un­ter zählt ins­be­son­de­re die Anwen­dung des im Ein­gangs­be­reich des Land­rats­am­tes bereit­ste­hen­den Hand­des­in­fek­ti­ons­mit­tels. Von jedem Besu­cher wer­den außer­dem die per­sön­li­chen Daten (Name/Anschrift) erfasst und es erfolgt eine Tem­pe­ra­tur­mes­sung. Prio­ri­tät hat aller­dings nach wie vor die Kom­mu­ni­ka­ti­on per Tele­fon, E‑Mail und Post­ver­kehr. Dafür sowie für evtl. auf­tre­ten­de War­te­zei­ten wird um Ver­ständ­nis gebeten

14.05.2020

Die Staats­re­gie­rung hat am 12. Mai 2020 die zur Ein­däm­mung der Coro­na-Pan­de­mie erlas­se­nen Beschrän­kun­gen und Ver­bo­te wei­ter gelo­ckert und eine neue Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung beschlos­sen. Dem­nach blei­ben der Grund­satz der auf ein Min­dest­maß zu redu­zie­ren­den all­ge­mei­nen Kon­tak­te, das Abstands­ge­bot von min­des­tens 1,5 Metern und die für bestimm­te Berei­che erlas­se­ne Pflicht zur Mund-Nasen-Bede­ckung wei­ter bestehen.

Welche Versammlungen sind erlaubt? Wer darf öffnen?

Zusätz­lich zu den bis­he­ri­gen Kon­takt­mög­lich­kei­ten ist künf­tig auch der Kon­takt mit Ange­hö­ri­gen eines wei­te­ren Haus­stan­des erlaubt. Neu sind auch Zusam­men­künf­te von Schul­kin­dern in der eige­nen Woh­nung mit bis zu drei wei­te­ren Klas­sen­ka­me­ra­den, um gemein­sam ler­nen zu kön­nen. Das gilt auch für Tref­fen mit Kin­dern der eige­nen fes­ten Kita-Grup­pe, damit Sor­ge­be­rech­tig­te sich die Kin­der­be­treu­ung tei­len können. 

Got­tes­diens­te, Beer­di­gun­gen, Trau­er­fei­ern und Trau­un­gen sind bei Ein­hal­tung der Abstands­re­geln gestat­tet. Ver­samm­lun­gen nach dem Ver­samm­lungs­recht sind erlaubt, wenn der Ver­an­stal­ter sicher­stellt, dass die Teil­neh­mer wäh­rend der gesam­ten Ver­samm­lung den Min­dest­ab­stand von 1,5 Metern ein­hal­ten, Teil­neh­mer eine Mund-Nasen-Bede­ckung ver­wen­den, und sicher­ge­stellt ist, dass durch die Ein­hal­tung von Sicher­heits­ab­stän­den zwi­schen der Ver­samm­lung und dem sons­ti­gen öffent­li­chen Raum der Schutz der übri­gen Bevöl­ke­rung beach­tet wird. Mög­lich wird der Besuch von Fahr‑, Flug- und Bootsschulen. 

Öff­nen kön­nen künf­tig Thea­ter, Musik­thea­ter, Kinos, Kon­zert­häu­ser, Kon­zert­ver­an­stal­tungs­or­te und Opern­häu­ser, sofern ein von der kom­mu­na­len Behör­de geneh­mig­tes Hygie­nekon­zept vor­liegt. Ange­bo­te in Lite­ra­tur­häu­sern, Klein­kunst-Spiel­stät­ten, Sozio­kul­tur und Gäs­te­füh­run­gen sind eben­so möglich.

Geöff­net und besucht wer­den dür­fen Ein­rich­tun­gen für Fach­be­ra­tun­gen im sozia­len und psy­cho­so­zia­len Bereich, Senio­ren­treff­punk­te und Ange­bo­te der Kin­der- und Jugend­ar­beit ohne Über­nach­tung, wenn ein mit dem zustän­di­gen Gesund­heits­amt abge­stimm­tes Kon­zept zur Hygie­ne vor­liegt sowie pro­fes­sio­nel­len Betreu­ung sicher­ge­stellt ist. 

Auch Tanz­schu­len, Fit­ness- und Sport­stu­di­os, Sport­stät­ten ohne Publi­kum, Frei­bä­der, sofern ein vom Gesund­heits­amt geneh­mig­tes Hygie­nekon­zept vor­liegt, Spiel­ban­ken, Spiel­hal­len, Wett­an­nah­me­stel­len sowie Frei­zeit- und Ver­gnü­gungs­parks, sofern ein geneh­mig­tes Hygie­nekon­zept vor­liegt, dür­fen wie­der öff­nen. Die Nut­zung von Sport­stät­ten im Innen- und Außen­be­reich ohne Publi­kum ist wie­der zuläs­sig, wenn die durch die All­ge­mein­ver­fü­gung des Staats­mi­nis­te­ri­ums für Sozia­les und Gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt vor­ge­ge­be­nen Hygie­ne­vor­schrif­ten beach­tet wer­den. Dies gilt auch für die Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung von Sportwettkämpfen. 

Gast­stät­ten, Hotels und Pen­sio­nen sowie Hotels und Beher­ber­gungs­be­trie­be dür­fen wie­der öff­nen, wenn Hygie­ne- und Schutz­vor­schrif­ten ein­ge­hal­ten wer­den. Die zustän­di­ge kom­mu­na­le Behör­de kann das Hygie­nekon­zept auf sei­ne Ein­hal­tung über­prü­fen. Auch der Betrieb von Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten ist wie­der ohne Redu­zie­rung der Ver­kaufs­flä­che erlaubt. 

Was muss weiterhin geschlossen bleiben? Was ist noch nicht erlaubt?

Geschlos­sen blei­ben wei­ter­hin Bade­an­stal­ten in geschlos­se­nen Räu­men, Sau­nen und Dampf­bä­der, Mes­se­ver­an­stal­tun­gen, Spe­zi­al­märk­te, Volks­fes­te, Jahr­märk­te, Dis­ko­the­ken, Clubs, Musik­clubs, Rei­se­bus­rei­sen und Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten sowie die Ver­mitt­lung von Prostitution. 

Bestehen bleibt grund­sätz­lich das Besuchs­ver­bot für Kran­ken­häu­ser, Reha-Kli­ni­ken, Alten- und Pfle­ge­hei­me, Ein­rich­tun­gen und ambu­lant betreu­te Wohn­ge­mein­schaf­ten sowie Wohn­grup­pen mit Men­schen mit Behin­de­run­gen, sta­tio­nä­re Ein­rich­tun­gen und Wohn­stät­ten der Kin­der- und Jugend­hil­fe. Aus­nah­men kön­nen durch die zustän­di­gen Land­krei­se und zustän­di­gen Kreis­frei­en Städ­te im Ein­ver­neh­men mit dem Staats­mi­nis­te­ri­um für Sozia­les und Gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt auch in beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fäl­len erteilt wer­den, soweit dies infek­ti­ons­schutz­recht­lich ver­tret­bar ist.

Neue Handlungsgrenze

Um trotz der Locke­run­gen in Gebie­ten mit einem erhöh­ten Infek­ti­ons­ri­si­ko kon­kret räum­lich reagie­ren zu kön­nen, ergrei­fen die Land­krei­se und Kreis­frei­en Städ­te künf­tig Maß­nah­men zur Ein­däm­mung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens spä­tes­tens dann, wenn 50 bestä­tig­te Neu­in­fek­tio­nen auf 100.000 Ein­woh­ner inner­halb von sie­ben Tagen auf­tre­ten. Für den Fall eines kon­kre­ten räum­lich begrenz­ten Anstiegs der Infek­ti­ons­zahl­ten wer­den ent­spre­chend regio­nal oder auf ein­zel­ne Ein­rich­tun­gen begrenz­te Maß­nah­men ergriffen.

Geltungsdauer

Fast alle Rege­lun­gen der neu­en Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung tre­ten mit dem 15. Mai 2020 in Kraft. Die Ver­ord­nung tritt mit Ablauf des 5. Juni 2020 außer Kraft. 

Hin­weis: Der Buß­geld­ka­ta­log zur Säch­si­schen Coro­na-Schutz-Ver­ord­nung wird vor­aus­sicht­lich am 14. Mai veröffentlicht.

Im fol­gen­den Anhang befin­den sich die Hygie­ne­an­for­de­run­gen des Lan­des Sachsen

08.05.2020

- Per­sön­li­che Vor­spra­chen im Land­rats­amt ab 20. KW wie­der mög­lich
- Ter­min­ver­ein­ba­rung zwin­gend erfor­der­lich
- Sprech­zei­ten aus­schließ­lich am Stand­ort Pirna


Auch in Coro­na-Zei­ten ist die Land­kreis­ver­wal­tung für die Anlie­gen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger da, auch wenn die Kom­mu­ni­ka­ti­on wei­ter­hin vor­ran­gig per Mail, Post oder Tele­fon erfol­gen soll­te. Der per­sön­li­che Kon­takt soll auch wei­ter­hin die Aus­nah­me blei­ben.
Ab der 20. Kalen­der­wo­che wird es mög­lich sein, ein­zel­ne Ange­le­gen­hei­ten im per­sön­li­chen Kon­takt mit dem zustän­di­gen Bear­bei­ter im Land­rats­amt zu bespre­chen. Vor­ge­se­hen sind zunächst zwei Sprech­ta­ge in der Woche – Diens­tag und Don­ners­tag – , an denen aus­ge­wähl­te Berei­che der Behör­de zwi­schen 08:00 und 18:00 Uhr geöff­net wer­den.
Zwin­gend erfor­der­lich ist eine vor­he­ri­ge tele­fo­ni­sche Ter­min­ver­ein­ba­rung. Die­se wer­den ab der 20. KW, jeweils für diens­tags und don­ners­tags, über die zen­tra­le Ein­wahl 03501 515–0 ver­ein­bart (Ach­tung: auf Grund des Fei­er­ta­ges in der 21. KW am Diens­tag und Mitt­woch).
Zudem wird auch in der Behör­de ange­ord­net vor Betre­ten eine Mund-Nasen-Bede­ckung anzu­le­gen und die ent­spre­chen­den Hygie­ne­re­geln ein­zu­hal­ten. Dar­un­ter zählt ins­be­son­de­re die Anwen­dung des im Ein­gangs­be­reich des Land­rats­am­tes bereit­ste­hen­den Hand­des­in­fek­ti­ons­mit­tels. Von jedem Besu­cher wer­den außer­dem die per­sön­li­chen Daten (Name/Anschrift) erfasst und es erfolgt eine Tem­pe­ra­tur­mes­sung.
Das Land­rats­amt öff­net aus­schließ­lich am Stand­ort in Pir­na. Die Außen­stel­len in Dip­pol­dis­wal­de, Frei­tal und Seb­nitz blei­ben auch wei­ter­hin geschlossen.

04.05.2020

Die Staats­re­gie­rung hat am 30. April 2020 wei­te­re Locke­run­gen bestehen­der Coro­nabe­schrän­kun­gen und die Öff­nung von Ein­rich­tun­gen beschlos­sen. Die Locke­run­gen set­zen die Ein­hal­tung hygie­ni­scher Auf­la­gen vor­aus. Zur Ver­mei­dung von Anste­ckun­gen blei­ben die bestehen­den Kon­takt­be­schrän­kun­gen im Wesent­li­chen gül­tig. Die­se Grund­sät­ze gel­ten für alle Lebens­be­rei­che, auch für Arbeitsstätten. 

Kontaktbeschränkung sowie Mund-Nase-Bedeckungspflicht beim Einkaufen und in Bus und Bahn bleiben

Um eine Aus­brei­tung des Virus zu redu­zie­ren oder gar zu ver­hin­dern, ist wei­ter­hin jeder auf­ge­for­dert, auf pri­va­te Rei­sen, Aus­flü­ge und Besu­che – auch von Ver­wand­ten – zu ver­zich­ten. Das trifft auch für über­re­gio­na­le tages­tou­ris­ti­sche Aus­flü­ge zu. Erlaubt ist der Auf­ent­halt im öffent­li­chen Raum mit Ange­hö­ri­gen des eige­nen Haus­stan­des sowie mit einer wei­te­ren nicht im Haus­stand leben­den Per­son und, das ist neu, deren Part­ne­rin bzw. Part­ner. Das gilt auch für die Wahr­neh­mung des Sor­ge- und Umgangsrechts. 

Drin­gend emp­foh­len wird, im öffent­li­chen Raum und ins­be­son­de­re bei Kon­takt mit Risiko­per­so­nen eine Mund-Nasen-Bede­ckung zu tra­gen, um für sich und ande­re das Risi­ko von Infek­tio­nen zu redu­zie­ren. Ver­pflich­tend ist das Tra­gen die­ser Mund-Nasen-Bede­ckung wei­ter­hin in Geschäf­ten des Ein­zel­han­dels und beim Benut­zen öffent­li­cher Verkehrsmittel. 

Welche Versammlungen sind erlaubt?

Alle Ver­samm­lun­gen und sons­ti­gen Ansamm­lun­gen von Men­schen blei­ben unter­sagt. Aus­ge­nom­men sind Zusam­men­künf­te mit Ange­hö­ri­gen des eige­nen Haus­stan­des und wei­te­rer fünf Per­so­nen zur Beglei­tung Ster­ben­der. Got­tes­diens­te sind unter Ein­hal­tung der bestehen­den Hygie­ne­vor­schrif­ten und der Abstands­re­ge­lung erlaubt. Gestat­tet sind auch der Besuch von Kitas zur Not­be­treu­ung, von öffent­li­chen und frei­en Schu­len im Zusam­men­hang mit der gel­ten­den All­ge­mein­ver­fü­gung sowie der Besuch von Bil­dungs­ein­rich­tun­gen und Berufs­bil­dungs­zen­tren. Erlaubt sind auch orts­fes­te Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel mit einer maxi­ma­len Teil­neh­mer­zahl von 50 Besu­chern und einer zeit­li­chen Begren­zung auf 60 Minu­ten. Die Ver­samm­lungs­teil­neh­mer müs­sen einen Min­dest­ab­stand von 1,5 Meter zuein­an­der ein­hal­ten und eine Mund-Nasen-Bede­ckung tragen.

Wer darf öffnen?

Ein­rich­tun­gen und Ange­bo­te mit Publi­kums­ver­kehr blei­ben grund­sätz­lich geschlos­sen und unter­sagt. Die bereits bestehen­den Aus­nah­men wer­den erwei­tert auf Gedenk­stät­ten, Biblio­the­ken aus­schließ­lich zur Medi­en­aus­lei­he, Archi­ve, Muse­en, Aus­stel­lun­gen, Gale­rien, Aus­stel­lungs­häu­ser und Außen­an­la­gen von Tier­parks, Bota­ni­schen sowie Zoo­lo­gi­schen Gär­ten. In geschlos­se­nen Räu­men ist eine Mund-Nasen-Bede­ckung zu tra­gen. Öff­nen dür­fen Fahr­schu­len. Aller­dings dür­fen sie noch kei­ne Fahr­stun­den und prak­ti­sche Fahr­prü­fun­gen für PKW anbieten. 

Spiel­plät­ze dür­fen bei Ein­hal­tung eines spe­zi­el­len hygie­ni­schen Nut­zungs­kon­zepts nach Geneh­mi­gung durch die Kom­mu­ne wie­der benutzt wer­den. Auch Außen­sport­stät­ten sind zur Nut­zung wie­der zuge­las­sen, wenn Abstands­re­geln und Hygie­ne­vor­schrif­ten ein­ge­hal­ten werden. 

Die Vor­schrif­ten für Geschäf­te, Betrie­be und Dienst­leis­tungs­be­trie­be blei­ben weit­ge­hend bestehen. Ein­kaufs­zen­tren müs­sen zur Öff­nung Kon­zep­te vor­le­gen, die mit dem Gesund­heits­amt abzu­stim­men sind. Möbel­häu­ser dür­fen zusätz­lich öff­nen. Für den Ein­zel­han­del ist wei­ter­hin eine Ver­kaufs­flä­che von 800 Qua­drat­me­tern erlaubt, die nun­mehr auch durch Absper­rung oder ähn­li­che Maß­nah­men geschaf­fen wer­den kann. Öff­nen dür­fen künf­tig Fri­seu­re und art­ver­wand­te Dienst­leis­tun­gen, wenn sie beson­de­re Schutz­maß­nah­men für Kun­den und Beschäf­tig­te anwen­den. Gast­stät­ten, Hotels und Beher­ber­gungs­be­trie­be blei­ben geschlossen.

Was wird noch gelockert?

Erlaubt sind künf­tig Dau­er­cam­ping sowie die Eigen­zut­zung von Feri­en­woh­nun­gen und Wohn­mo­bi­len. Wie­der mög­lich sind Ange­bo­te der offe­nen Kin­der- und Jugend­ar­beit mit einem geneh­mig­ten Kon­zept zur Hygie­ne und der pro­fes­sio­nel­len Betreuung.

Was ist weiterhin untersagt?

Die Besuchs­ver­bo­te in Kran­ken­häu­sern, Alten- und Pfle­ge­hei­men, Wohn­ge­mein­schaf­ten sowie Wohn­grup­pen mit Men­schen mit Behin­de­run­gen und sta­tio­nä­ren Ein­rich­tun­gen der Kin­der- und Jugend­hil­fe blei­ben mit den bereits bis­her gel­ten­den Aus­nah­me­mög­lich­kei­ten bestehen. 

30.04.2020

Im Anhang befin­det sich eine Über­sicht mit den häu­figs­ten Fra­gen Rund um die mög­li­chen Hilfs­pro­gram­me der Lan­des­di­rek­ti­on Sachsen

Das Land­rats­amt des Land­krei­ses Säch­si­sche Schweiz-Osterz­ge­bir­ge erlässt als zustän­di­ge Behör­de gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 Halb­satz 2 IfSG eine All­ge­mein­ver­fü­gung.
Die­se All­ge­mein­ver­fü­gung rich­tet sich an in land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben täti­ge Per­so­nen, die auf­grund behörd­li­cher Anord­nung unter häus­li­cher Qua­ran­tä­ne ste­hen.
Die­sen Per­so­nen wird gestat­tet, unter Ein­hal­tung der wei­ter­hin gel­ten­den Hygie­ne- und Kon­takt­be­schrän­kungs­vor­schrif­ten unter den fol­gen­den Bedin­gun­gen ihre land­wirt­schaft­li­che Tätig­keit aus­zu­üben:
a. die betref­fen­den Per­so­nen müs­sen täg­lich 2 x Fie­ber mes­sen und bei kleins­ten Anzei­chen von Sym­pto­men bzw. Fie­ber sofort den Dienst abbre­chen und sich beim Gesund­heits­amt des Land­krei­ses mel­den;
b. die Ein­stel­lung der Arbeit und Anord­nung der häus­li­chen Qua­ran­tä­ne wird erst dann aus­ge­spro­chen, wenn ein PCR-Test posi­tiv ist bzw. Sym­pto­me auf­tre­ten.
Die­se All­ge­mein­ver­fü­gung mach­te sich erfor­der­lich, um die Ver­sor­gung der in den land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben gehal­te­nen Tie­re wei­ter­hin sicher­zu­stel­len. Daher wird für Beschäf­tig­te in land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben im Fal­le der Anord­nung der häus­li­chen Abson­de­rung die Anwen­dung des soge­nann­ten „Ber­li­ner Modells“ ver­fügt. Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter die­ser Betrie­be, die als Rei­se­rück­keh­rer bzw. Kon­takt­per­so­nen zäh­len, kön­nen unter den genann­ten Bedin­gun­gen wei­ter­hin ihren Dienst wahr­neh­men, obwohl sie eigent­lich in häus­li­cher Qua­ran­tä­ne sein müss­ten.
Bei Ein­hal­tung der vor­ge­nann­ten Bedin­gun­gen ist eine Locke­rung der ansons­ten sehr stren­gen Qua­ran­tä­ne-Vor­schrif­ten ver­tret­bar. Den Ziel­set­zun­gen des IfSG wird damit in aus­rei­chen­dem Maße Genü­ge getan, da die frag­li­che Tätig­keit in der Regel allein oder weit ent­fernt von sons­ti­gen dort täti­gen Per­so­nen zumeist im Frei­en aus­ge­übt wird.
Ande­re Pro­duk­ti­ons­be­trie­be sind inso­weit mit den genann­ten Bedin­gun­gen in der Land­wirt­schaft nicht ver­gleich­bar.
Kon­takt­da­ten für die Anzei­ge beim Gesund­heits­amt: verwaltungsstab@landratsamt-pirna.de bzw. Tele­fon: 03501/515‑4623

Das Säch­si­sche Staats­mi­nis­te­ri­um für Sozia­les und gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt (SMS) hat Infor­ma­tio­nen zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung zur Ver­fü­gung gestellt.

Im Frei­staat Sach­sen gel­ten ab dem 20. April 2020 leicht gelo­cker­te Beschrän­kun­gen im öffent­li­chen Leben. Das beschloss die Staats­re­gie­rung auf ihrer Kabi­netts­sit­zung am 17. April. Ziel der säch­si­schen Ver­ord­nung bleibt es, Anste­ckun­gen mit dem Coro­na­vi­rus zu ver­mei­den, damit sei­ne Aus­brei­tung zu brem­sen und die Nach­ver­fol­gung von Infek­ti­ons­ket­ten zu ermög­li­chen. Dies soll die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung schüt­zen, die Zahl der schwe­ren Krank­heits­ver­läu­fe beschrän­ken und das Gesund­heits­sys­tem vor einer Über­las­tung bewahren.

Kontaktbeschränkung bleibt, Mund-Nasen-Bedeckungspflicht bei Einkauf und Fahrten mit Bus und Bahn

Auch künf­tig ist jeder Bür­ger ange­hal­ten, die phy­sisch-sozia­len Kon­tak­te zu ande­ren Men­schen als den Ange­hö­ri­gen des eige­nen Haus­stands auf ein abso­lut nöti­ges Mini­mum zu redu­zie­ren. Für alle gilt eine Kon­takt­be­schrän­kung. Wo immer mög­lich, ist ein Min­dest­ab­stand zu ande­ren Per­so­nen von 1,5 Metern ein­zu­hal­ten (außer zu Ange­hö­ri­gen des eige­nen Haus­stan­des), um die Anste­ckung zu ver­mei­den. Dies gilt für alle Lebens­be­rei­che, auch für Arbeitsstätten.

Es wird drin­gend emp­foh­len, im öffent­li­chen Raum und ins­be­son­de­re bei Kon­takt mit Risiko­per­so­nen eine Mund-Nasen-Bede­ckung zu tra­gen, um für sich und ande­re das Risi­ko von Infek­tio­nen zu redu­zie­ren. Ver­pflich­tend ist das Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung bei der Benut­zung des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs und beim Auf­ent­halt in Einzelhandelsgeschäften.

Ausgangsbeschränkungen fallen weg

Wesent­li­che Locke­run­gen der bis­he­ri­gen Maß­nah­men sind der Weg­fall der Aus­gangs­be­schrän­kun­gen. Es ist künf­tig erlaubt, die eige­ne Woh­nung auch ohne trif­ti­gen Grund zu ver­las­sen. Der Auf­ent­halt ist außer­halb der eige­nen Woh­nung bzw. des eige­nen Hau­ses nur allei­ne, mit einer wei­te­ren nicht im Haus­halt leben­den Per­son oder im Kreis des eige­nen Haus­stan­des gestattet.

Um eine weit­räu­mi­ge Aus­brei­tung des Virus zu redu­zie­ren, blei­ben die Bür­ger auf­ge­for­dert, gene­rell auf pri­va­te Rei­sen, Aus­flü­ge und Besu­che – auch von Ver­wand­ten – zu ver­zich­ten. Das gilt auch für über­re­gio­na­le tages­tou­ris­ti­sche Ausflüge.

Häu­fi­ge Fra­gen im Umgang mit der Säch­si­schen Corona-Schutz-Verordnung

Was darf öff­nen ab 20.04.2020

Eine Öff­nung ist wei­ter­hin für Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te für Lebens­mit­tel und für Waren der täg­li­chen Grund­ver­sor­gung erlaubt. Zudem kön­nen wei­te­re Laden­ge­schäf­te des Ein­zel­han­dels jeder Art bis zu einer Ver­kaufs­flä­che von 800 Qua­drat­me­tern geöff­net wer­den. Unab­hän­gig von der Flä­che zuläs­sig ist die Öff­nung von Laden­ge­schäf­ten von Hand­werks­be­trie­ben, Tank­stel­len, Auto­häu­sern, Fahr­rad­lä­den, Kfz- und Fahr­rad­werk­stät­ten sowie ein­schlä­gi­gen Ersatz­teil­ver­kaufs­stel­len, selbst­pro­du­zie­ren­den und selbst­ver­mark­ten­den Baum­schu­len und Gar­ten­bau­be­trie­ben, Läden für Tier­be­darf sowie von Gar­ten- und Bau­märk­ten. Ein­kaufs­zen­tren blei­ben wei­ter­hin geschlos­sen. Erlaubt ist dort wie bis­her nur die Öff­nung von Geschäf­ten des täg­li­chen Bedarfs und der Grund­ver­sor­gung sowie von Läden, die über einen sepa­ra­ten Kun­den­ein­gang von außen ver­fü­gen. Zudem kön­nen Got­tes­diens­te, Beer­di­gun­gen, Trau­er­fei­ern und Trau­un­gen mit bis zu 15 Besu­chern stattfinden.

Was ist wei­ter­hin untersagt?

Unter­sagt blei­ben wei­ter­hin Ver­an­stal­tun­gen und Ansamm­lun­gen jeg­li­cher Art. Im Ein­zel­fall kön­nen jedoch auf Antrag Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen durch die zustän­di­gen Land­krei­se oder kreis­frei­en Städ­te erteilt wer­den. Geschlos­sen blei­ben jeg­li­che Ein­rich­tun­gen und Ange­bo­te für den Publi­kums­ver­kehr. Aus­ge­nom­men sind unter ande­rem nur staat­li­che und freie Schu­len zum Zweck der Prü­fungs­vor­be­rei­tung, Hoch­schu­len und die Berufs­aka­de­mie, Fach­bi­blio­the­ken und Archi­ve, Bil­dungs­ein­rich­tun­gen der beruf­li­chen Aus- und Wei­ter­bil­dung und Kitas zur Notbetreuung.

Unter­sagt bleibt die Öff­nung von Gas­tro­no­mie­be­trie­ben jeder Art sowie Hotel- und Beher­ber­gungs­be­trie­be zu tou­ris­ti­schen Zwe­cken. Eben­so ist der Betrieb von Dienst­leis­tungs­be­trie­ben mit unmit­tel­ba­rem Kun­den­kon­takt unter­sagt – mit Aus­nah­me not­wen­di­ger medi­zi­ni­scher Behandlungen.

Die bestehen­den Besuchs­ver­bo­te für Kran­ken­häu­ser, Pfle­ge­ein­rich­tun­gen, Alten­hei­me, Reha­bi­li­ta­ti­ons­ein­rich­tun­gen, Ein­rich­tun­gen und ambu­lant betreu­ten Wohn­ge­mein­schaf­ten und Wohn­grup­pen mit Men­schen mit Behin­de­run­gen sowie sta­tio­nä­ren Ein­rich­tun­gen der Kin­der- und Jugend­hil­fe blei­ben bis auf weni­ge Aus­nah­men gültig.

Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz – IfSG

Wer auf Grund des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes einem Tätig­keits­ver­bot unter­liegt und einen Ver­dienst­aus­fall erlei­det, ent­hält grund­sätz­lich eine Ent­schä­di­gung. Vor­rau­set­zung ist, dass Beschäf­tig­te eines Unter­neh­mens oder Selbst­stän­di­ge durch ein Gesund­heits­amt einem Tätigkeitsverbot/einer Qua­ran­tä­ne unter­lie­gen!

Anträ­ge kön­nen Arbeit­neh­mer & Selb­stän­di­ge bei der Lan­des­di­rek­ti­on Sach­sen stel­len: Lan­des­di­rek­ti­on Sachsen/ Entschädigung

Sach­sen hilft tsche­chi­schen und pol­ni­schen Pend­lern aus dem Gesund­heits- und Pflegebereich

Jedem Pend­ler, wel­cher aus Tsche­chi­en oder Polen nach Sach­sen ein­pen­delt, und im medi­zi­ni­schen Bereich oder in der Pfle­ge arbei­tet (sowie im dazu­ge­hö­ri­gen Berei­chen, z.B. Küche in Kran­ken­häu­sern und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen, Wäsche­rei­en) erhält pro Nacht einen Zuschuss von 40 Euro. Enge Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, wie Kin­der, wer­den mit 20 Euro unter­stützt. Die­se Rege­lung ist vor­erst befris­tet für drei Monate.